Aktuelles: Gemeinde Neufra

Bürgermeister Traub eröffnet die Sitzung und somit auch die Bürgerfragestunde.
Es gibt keine Wortmeldungen aus der Bürgerschaft.

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub begrüßt die neuen Vorstandsmitglieder Fabian Eisele und Marc Failer und informiert das Gremium darüber, dass der Skiclub am 03.12.2023 einen Antrag auf Vereinsförderung gestellt hat. Hier geht es darum, weiterhin die Möglichkeit zu bieten am Skilift „Roter Bühl“ das Ski- und Snowboardfahren zu erlernen. Hierzu möchte der Verein 4 aktive Mitglieder zu einem Anwärterkurs zum Skilehrer nach Bruck in Österreich schicken. Der Kurs dauert 10 Tage und kostet inklusive Liftkarte und Hotel 1.740 € pro Person.
Der Skiclub bittet die Gemeinde nun um einen Zuschuss von 500 € pro Teilnehmer. Der Skiclub selbst wird den Kurs in einer bisher noch nicht definierten Höhe fördern.
Bürgermeister Traub lobt in diesem Zuge den Skiclub für seinen Einsatz, um die Skipiste zu präparieren und auch die Loipen zu spuren. Erst letzte Woche konnte man das Skifahren und auch den Langlaufsport daher in vollen Zügen genießen. Er bedankt sich bei allen aktiven Helfern und befürwortet den Antrag auf Vereinsförderung. Dies sieht er auch als Zeichen der Wertschätzung. Der Wintersport ist für die komplette Bevölkerung wichtig.
Auf die Frage eines Gemeinderates betreffend Zuschussmöglichkeiten seitens der Sportverbände erklärte die Vorstandschaft, dies werde gerade geprüft. Bürgermeister Traub meint, die Zeit bis März sei zu knapp für eine solche Antragstellung.

Das Gremium stimmt der Vereinsförderung an den Skiclub in Höhe von 2.000 € für die Ausbildung von 4 Skilehrern einstimmig zu.

- Kenntnisgabe

Bürgermeister Traub erklärt, dass zum Thema Bedarfsplanung Kindergarten/Grundschule für die Jahre 2023/2024, 2024/2025 und 2026/2026 an 132 Haushalte 615 Fragebögen verschickt wurden. Es betrifft 205 Kinder. Die Rücklaufquote ist mit knapp 60% überraschend hoch. Er erklärt, dass die Formulierung eines solchen Fragebogens ziemlich schwierig ist, und für Eltern schwer auszufüllen, da eine langfristige Planung oft schwer möglich ist.
Für den Kindergarten ergibt sich aus den Rückmeldungen folgendes Ergebnis:

Regelmäßiges Mittagessen wird 2023/2024 für 9, 2024/2025 für 10 und 2025/2026 für 12 Kinder gewünscht, unregelmäßiges Mittagessen für 17, 26 und 19 Kinder. Kein Bedarf an Mittagessen besteht bei 34, 26 und 20 Kindern.

Die Betreuungszeiten am Freitagnachmittag sind 2023/2024 für 3, 2024/2025 für 6 und 2025/2026 für 5 Kinder sehr wichtig, Wünschenswert wäre es für 17, 17 und 14 Kinder. Die Freitagnachmittagsbetreuung ist für 40, 38 und 30 Kinder uninteressant.

Der Wunsch zur Ferienbetreuung sieht wie folgt aus:

Für die Grundschule ergibt sich aus den Rückmeldungen folgendes Ergebnis:

Regelmäßiges Mittagessen wird 2023/2024 für 1, 2024/2025 für 3 und 2025/2026 für 6 Kinder gewünscht, unregelmäßiges Mittagessen für 12, 13 und 14 Kinder. Kein Bedarf an Mittagessen besteht bei 20, 20 und 17 Kindern.

Die Betreuungszeiten am Freitagnachmittag sind 2023/2024 für 2, 2024/2025 für 2 und 2025/2026 für 4 Kinder sehr wichtig, Wünschenswert wäre es für 7, 9 und 11 Kinder. Die Freitagnachmittagsbetreuung ist für 22, 23 und 22 Kinder uninteressant.

Der Wunsch zur Ferienbetreuung sieht wie folgt aus:

Eine Liste der täglich durchschnittlich teilnehmenden Kinder an der Ferienbetreuung liegt dem Gremium ebenfalls vor. Hieraus geht hervor, dass im Jahr 2022 in den Osterferien 6 Kinder, in den Pfingstferien 4, in den Sommerferien 7, den Herbstferien 9 und den Weihnachtsferien 17 Kinder betreut wurden. 2023 waren es 12 Kinder in den Osterferien, 8 in den Pfingstferien, 12 in den Sommerferien und 7 in den Herbstferien. Die Betreuung in den Weihnachtsferien 2022 war eine Ausnahmeregelung und findet 2023 nicht statt.

Ein Gremiumsmitglied meint, dass die Zahlen der Abfrage ja deutlich höher waren als die, die dann tatsächlich in Anspruch genommen wurden und fragt nach der Konsequenz der Antworten im Fragebogen z.B. in Bezug auf die Planung eines Mittagessens?

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Angaben in den Fragebögen unverbindlich sind, jedoch beim späteren Angebot von Mittagessen eine verbindliche Anmeldung zwingend notwendig ist. Hier wurde nur eine Tendenz abgefragt da momentan die Planung für den Kindergarten läuft und auch eine Ganztagesbetreuung kommen wird. Bei der Planung vom Kindergarten wird auf jeden Fall eine kleine Küche miteingeplant, um das bestellte Essen zu verteilen. Die Pläne für die Kindergartenerweiterung werden vermutlich in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Für die Grundschule wurde die Ganztagesbetreuung beschlossen, die Finanzierung ist bisher ungeklärt. Es wird darauf hinauslaufen, dass diese, mit geringen Zuschüssen, von den Kommunen übernommen werden muss. Es gibt die Möglichkeit einen Antrag auf Ganztagesschule zu stellen, dies setzt jedoch eine Teilnahme von 25 Kindern voraus. Dies erreichen wir frühestens, wenn alle Klassen in die Ganztagesbetreuung fallen. Wir müssten in Zukunft 40 Stunden Betreuung anbieten, wie das Personal hierfür gewonnen werden kann, steht in den Sternen. Es ist eine Mammutaufgabe das erforderliche Personal zu suchen und auch die Finanzierbarkeit zu prüfen, aber wenn wir keine erweiterte Betreuung anbieten können, werden wir vermutlich Schüler verlieren und die Grundschule in Neufra möglicherweise nicht halten können.

Gemeinderat Schmitz möchte wissen, ob die Kosten von der Gemeinde übernommen werden müssen und ob die Elternbeiträge im Kindergarten erhöht werden.

Zur Frage nach der Kostenübernahme und evtl. Erhöhung der Elternbeiträge erklärt Bürgermeister Traub, dass die Elternbeiträge im Kindergarten moderat steigen werden. Er erklärt, dass momentan nur 15% der Kosten von den Eltern, die restlichen 85% von Gemeinde und Kirche getragen werden. Zum Thema Mittagessen erklärt Herr Traub, dass dies früher schon versucht wurde, jedoch aufgrund der geringen Teilnahme wieder aufgegeben wurde.

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub begrüßt die anwesenden Kommandanten Wolfgang Hack und Volker Schick und erklärt, dass das Ausschreibungsverfahren bei der letzten Fahrzeugbeschaffung von der Gemeinde/Feuerwehr selbst gemacht wurde. Dies war ein Riesenaufwand und endete in einem Rechtsstreit. Um dies zu vermeiden, möchte man nun die Dienstleistungen zum Ausschreibungsverfahren in Auftrag geben. Ein Angebot der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte liegt vor, hier wird ein Pauschalbetrag von 9.800,- € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer genannt. Die Verwaltung wünscht sich, diesen Weg zu wählen, um Probleme zu vermeiden.

Auf die Frage nach der Höhe des Arbeitsaufwandes und der Verfahrenskosten antwortet Kämmerer Rominger, dass hier mindesten 15.000,- € angesetzt werden müssen.

Bürgermeister Traub meint, dass der Aufwand aktuell noch höher sein wird, da das Ausschreibungsverfahren einer Europaweiten Ausschreibung sehr komplex ist. Er wünscht sich Rechtssicherheit in diesem Verfahren. Dies würde gesichert durch die Beauftragung der Kanzlei.

Auf die Frage, wer im Falle einer Klage bezahlen muss, antwortet Bürgermeister Traub, dass wir bezahlen müssen, aber das Risiko einer Klage durch die Beauftragung der Kanzlei geringer ist.

Das Gremium stimmt der Beauftragung der Kanzlei iuscomm zur Ausführung der Dienstleistungen zur öffentlichen Ausschreibung in Höhe von 9.800,00 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer einstimmig zu.

- Vorberatung

Bürgermeister Traub erklärt, dass heute nur die jetzige Planung vorgestellt wird, der Haushalt voraussichtlich erst im Februar oder März vorgestellt werden wird. Er übergibt das Wort an Kämmerer Werner Rominger.

Kämmerer Rominger erklärt, dass der voraussichtliche Abschluss 2023 anstatt ein Minus von 201.000 € ein Plus von 100.000 € aufweisen wird. Grund hierfür sind deutliche Einsparungen bei den Gas- und Strompreisen aufgrund der Gas- und Strompreisbremse. Die liquiden Mittel liegen bei ca. 2,0 Millionen €.
Hier kommen aber in naher Zukunft der Kindergarten mit 1,5 Millionen € und der Hochbehälter Deißlesberg mit 1 Million € auf uns zu. Die Zukunft sieht sehr düster aus, eine Planung ist beinahe unmöglich.

Der Ergebnishaushalt 2024 setzt sich zusammen aus ordentlichen Erträgen von 5.359.121 € und ordentlichen Aufwendungen von 5.280.347 €, das ergibt ein Gesamtergebnis von + 78.774 €. Das Gesamtergebnis ist die zentrale Kennzahl in der Doppik (=Ressourcenverbrauch auf Kosten künftiger Generationen, Vermögen soll nicht verbraucht werden). Der Waldhaushalt, Feuerwehrhaushalt, Schulhaushalt, Kindergartenabmangel und Unterhaltungsmaßnahmen sind eingearbeitet. Die Wasser- und Abwassergebühren sind kostendeckend kalkuliert.

Der Finanzhaushalt 2024 setzt sich zusammen aus Einzahlungen in Höhe von 5.024.433 € (ohne Auflösungsbeträge 334.688 €) und Auszahlungen in Höhe von 4.651.248 € (ohne Abschreibungen 629.099 €). Dies ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von 373.185 € (vergleichbar mit der früheren Zuführungsrate). Abzüglich der Investitionstätigkeit mit geplanten Einnahmen von 539.500 € und geplanten Ausgaben von 1.469.000 € ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen von 929.500 €, im Saldo ergibt das einen veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf von 556.415 € abzüglich Tilgungen von 76.000 € (ohne neue Kreditaufnahme). Somit ergibt sich letztendlich eine geplante Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres mit – 632.315 €.

Das heißt, wir haben 2024 noch ein geplantes niedriges positives Ergebnis hinsichtlich des Ressourcenverbrauches und ein hohes negatives Ergebnis bei der Veränderung des Finanzmittelbestandes. Am Ende des Jahres 2024 wird sich somit der Kassenstand um mehr als die Hälfte auf ca. 1,4 Millionen € verringern. Der Schuldenstand sinkt von 480.000 € auf ca. 404.000 €, das heißt wir haben seit Ende 1998 über 3 Millionen € Schulden abgebaut.

Die Hauptinvestitionen 2024 sind der Kindergarten und der Neubau oder die Sanierung des Hochbehälters Deißlesberg und die Flüchtlingsunterbringung. Die Erschließung der Baugebietes Gammertinger Straße wird voraussichtlich erst 2026 kommen und die weiteren Bauabschnitte, betreffend der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, liegen in weiter Ferne.

Eine mittelfristige Finanzplanung 2024 – 2027 ist laut Gemeindetag nicht mehr möglich, das heißt maximal ein Jahr im Voraus, ein realistisches Planen ist momentan nicht mehr möglich.

Es gilt, ein 60 Milliarden-Loch zu stopfen, zu Lasten der Länder und Kommunen. Der Bund zieht sich aus der Finanzierung von ihm geschaffener Aufgaben zurück. Wer bestellt, bezahlt auch oder anders gesagt, wer eine Leistung zusagt, der muss auch gewährleisten, dass diese Leistung dauerhaft erbracht werden kann. Das aber gilt nicht für den Bund und die Länder! Zuviel Geld geht ins Ausland, hier müsste zuerst angesetzt werden und nicht im Inland. Ebenso müssen die Sozialleistungen aller Art überprüft und gekürzt werden. Der Gemeindetag setzt sich mit aller Macht für die Kommunen gegen das Land und den Bund ein, aber es ist leider nur ein Kampf gegen Windmühlen, den die Kommunen als schwächtes Glied nie auf Augenhöhe führen können. Die Lage der Kommunen ist nicht mehr ernst, sie ist bald hoffnungslos.

Kämmerer Rominger schließt seinen Bericht und gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen. Fragen gibt es jedoch keine.

Bürgermeister Traub erklärt noch, dass er vor 5 Wochen eine Beratung betreffend der Fördermittel Kindergarten beim Regierungspräsidium Tübingen angefragt hat. Hier herrscht Landunter. Planen können wir erst, wenn wir die Fördermittelhöhe haben.

Der Investitionskostenanteil der Gemeinde liegt bei 70-90%, der Rest bei der Kirche. Über die genaue Höhe wird im Januar verhandelt.

Kämmerer Rominger informiert, dass laut Telefonat mit dem Regierungspräsidium für den GW-T ein Ausgleichsstockantrag gestellt werden kann, dieser muss jedoch nicht 2024, sondern kann auch 2025 gestellt werden. Dieser Antrag wird dann erst 2025 oder 2026 gestellt und somit kann ein Ausgleichsstockantrag für 2024 für die Kindergartenerweiterung genutzt werden.

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub informiert über die eingegangenen Geldspenden in Höhe von 50 € und 200 € an die Jugendfeuerwehr. Weiterhin ging bereits im Jahr 2021 eine Sachspende ein. Hier handelt es sich um 8 Luftreinigungsgeräte zur Verbesserung der Luftqualität für die Fehlatal-Grundschule von der Firma IvF Institut für Biochemie und Bioenergetik im Wert von 6.392.00 €.

Das Gremium stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Bürgermeister Traub verweist auf diverse Termine die den Gemeinderat betreffen.