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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Sitzung vom 11. Juli 2023
icon.crdate15.09.2023
TOP 1: Bauangelegenheiten
a) Nutzungsänderung von einem Rinderstall in einen Schafstall Flst. Nr. 4653/2 und 4652/1, Ebinger Str. 11, OT Freudenweiler
Bürgermeister Traub erläutert das Bauvorhaben.
Seitens der Verwaltung gibt es keine Einwände zum Bauvorhaben.
Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
b) Anbringung einer beleuchteten Werbetafel Flst. Nr. 475/2, Hohenzollernstr. 5, Neufra
Bürgermeister Traub erläutert das Bauvorhaben.
Auch hier sprechen seitens der Verwaltung keine Einwände gegen das Einvernehmen zum Bauvorhaben.
Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben mehrheitlich mit einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.
TOP2: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges
a) Neugestaltung Friedhof
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Ausgleichstock zur Neugestaltung des Friedhofs mit 220.000 € genehmigt wurde und es nun notwendig sei, die Planungen zu konkretisieren. Durch eine Erweiterung des Ausführungszeitraums bis ins Frühjahr erhoffe man sich bei der öffentlichen Ausschreibung bessere Konditionen.
Herr Traub übergab das Wort an Frau Sinz-Beerstecher vom Büro freiraumconcept. Diese stellte dem Gremium den letzten Stand der Planungen zur Neugestaltung des Friedhofs vor. Nach dieser Vorstellung wurde über drei gestalterische Elemente (Friedhofsmauer, Pflastersteine für Vorfläche Aussegnungshalle und der befestigten Wege und Wasserstele) folgende Festlegungen getroffen.
- Ausführung der Natursteinverblendung der zukünftigen Friedhofsmauer: Zur Auswahl standen die Natursteintypen Jura-Kalkstein und Seeberger Sandstein. Die Mehrheit der Gemeinderäte hat sich für den ortstypischen Jura-Kalkstein als Material für die Natursteinverblendung ausgesprochen.
- Pflastermaterial für die Vorfläche zur Aussegnungshalle und für die befestigten Wege: Frau Sinz-Beerstecher brachte ein Muster eines hellen Pflasters mit rauer Oberfläche in einem hellen beigefarbenen Material zur Ansicht mit. Im Bereich der Fläche vor der Aussegnungshalle soll das Format 60 cm x 30 cm verwendet werden. Die Wege werden mit einem kleineren Format (15 cm x 20 cm) desselben Pflasters befestigt. Auch hier stimmten die anwesenden Gemeinderäte einstimmig der Verwendung des vorgeschlagenen Pflasters zu.
- Wasserstele zur Wasserentnahme:Hier stellte Frau Sinz-Beerstecher zwei verschiedene Wasserstelen zur Auswahl vor. Eine Stele mit Bügel und eine mit Dreharmatur für die Wasserentnahme. Hier fiel mehrheitlich mit einer Enthaltung die Wahl auf die Stele mit Bügel, bei der nur so lange Wasser fließt, so lange der Bügel nach unten gedrückt wird.
b) Lichtraumprofil Deißlesberg
Ein Gemeinderat brachte vor, dass auf dem Deißlesberg Bäume und Sträucher in den Straßenbereich hineinragen und das hier für den Straßenverkehr notwendige Lichtraumprofil nicht mehr gewährleistet sei. Er bat um Kontaktierung der einzelnen Haushalte.
Man werde im Herbst den Hinweis zum freischneiden des Lichtraumprofils nochmals im Amtsblatt veröffentlichen und ggf. einzelne Anwohner zum Rückschnitt des Lichtraumprofils direkt anschreiben.
Der Gemeinderat erkundigte sich noch nach den Maßen des Lichtraumprofils.
Zum Freihalten des Lichtraumprofils muss der Bewuchs, der in die Fahrbahn hineinragt, bis zu einer Höhe von 4,50 m geschnitten werden. Zudem ist das Lichtraumprofil auch seitlich der Straße freizuschneiden. Innerorts beträgt der freizuhaltende Abstand ab Straßenrand 0,75 m, so der Vorsitzende.
c) Betreuungszeiten Schulferien nach den Handwerkerferien
Derselbe Gemeinderat wurde beauftragt, den Wunsch mehrerer Eltern der einzuschulenden Kinder, auf Verlängerung der Betreuungszeiten von bisher 7.30 Uhr – 12.30 Uhr auf 14.00 Uhr vorzuschlagen.
Der Vorsitzende erklärte, dass die zwei Betreuungskräfte der Schule auf Minijobbasis angestellt seien und mit Ihrem Zeitkontigent bereits schon am oberen Limit seien. Zur Unterstützung und Entlastung habe man seit letztem Jahr zusätzlich noch Ferienjobber beschäftigt. Diese müssen jedoch immer von einer Fachkraft unterstützt werden, somit könne leider nicht ein weiterer Ferienjobber aufgenommen werden, um die Betreuungszeiten zu verlängern, da diese i. d. Regel minderjährig seien und alleine die Verantwortung nicht tragen könnten.
In den vergangenen Jahren konnten die einzuschulenden Kinder immer noch nach den Handwerkerferien bis zum Start der Schule im Kindergarten mitbetreut werden. Dieser ist nun leider ausgelastet und kann die zukünftigen Schulkinder nicht mehr mitbetreuen. Das Haus Nazareth, das in den vergangenen Jahren ebenfalls eine Ferienbetreuung angeboten hatte, konnte leider aufgrund von Personalmangel nie frühzeitig verbindliche Zusagen zur Durchführung der Ferienbetreuung machen. Dadurch gab es keine Planungssicherheit sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinde. Deshalb entschied die Gemeinde zukünftig die Ferienbetreuung mit eigenen Betreuungskräften durchzuführen. Diese sind auf Minijobbasis angestellt und mit ihrem Stundenkontigent durch die verlässliche Grundschule und die Ferienbetreuung im bisherigen Stundenumfang ausgelastet.
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach den bisherigen Betreuungszeiten des Kindergartens für die Vorschüler. Diese waren von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Bedarfsabfragung die gemacht worden sei. Hier gab der Vorsitzende bekannt, dass von 14 einzuschulenden Kindern bei 3 Kindern der Bedarf zurückgemeldet worden sei. Der Vorsitzende bat das Gremium einer Vertreterin
für die Elternschaft, die im Zuschauerraum anwesend war, das Wort erteilen zu dürfen. Das Gremium stimmte dem so zu.
Die Vertreterin brachte die Wichtigkeit der Betreuung in allen Ferien zum Ausdruck und bat zur besseren Planungssicherheit für eine zukünftige Vereinheitlichung der Betreuungszeiten nicht nur für die Sommerferien und der einzuschulenden Kinder, sondern für alle Altersgruppen. Die Einschulung ist für Kinder und ihre Eltern eine spannende und schöne Zeit. Doch der Übergang von Kindergarten zur Grundschule stellt viele Familien vor Herausforderungen. Denn der Bedarf an Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter ist nicht gedeckt. Mit dem Schuleintritt erlischt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, obwohl der Unterricht oft bereits mittags endet.
Damit der Spagat aus Familien- und Berufsleben nach der Einschulung weiterhin gelingen kann, braucht es mehr gute Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder - auch über den Mittag hinaus. Der Bedarfsplan wurde vor kurzem bis zum Jahre 2026
abgefragt. Nach dem Wissensstand der Vertreterin der Elternschaft waren es 2014 lediglich 2 – 3 Kinder, die die verlängerte Betreuung angenommen hatten, aktuell werden täglich 20 Kinder bis 14.00 Uhr im Kindergarten betreut. Es müssen immer mehr Eltern arbeiten gehen. Viele haben keine Möglichkeit die Kinder von Familienangehörigen oder Tageseltern betreuen zu lassen. Sicherlich wäre man auch bereit, mehr für die Betreuung zu bezahlen, wenn diese gewährleistet sei.
Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach der Auswertung der Abfrage Bedarfsplanung. Hierzu gab der Vorsitzende bekannt, dass diese noch nicht vollständig ausgewertet seien. Nach den Sommerferien werde man dieses Thema erneut auf die Agenda der Sitzung nehmen.
d) Feuerwehrhaus Freudenweiler
Ein Gemeinderat erkundigt sich, bis wann die Gipserarbeiten erledigt werden, damit die Abt. Freudenweiler die Magazine streichen könne. Der Vorsitzende erklärte, dass ein Stukkateur damit beauftragt sei. Er werde nochmals nachhaken.
e) Spielplatz Freudenweiler
Ebenso erkundigte sich derselbe Gemeinderat nach dem Stand der Planung bezüglich des Spielplatzes in Freudenweiler. Der Vorsitzende erklärte, dass mehrere unvorhersehbare Tätigkeiten auf den Bauhof zukamen die gerade abgearbeitet werden. Man werde zeitnah einen Termin festlegen, bei dem die Bauaus führung abgestimmt werde.
f) Recyclinghof
Ein Gemeinderat wurde aus der Bevölkerung darauf angesprochen und gebeten nachzufragen, warum man im Zuge der Erneuerung
des Containers, nicht gleich eine Umgestaltung zu einem Einbahnstraßensystem gemacht habe. Der Vorsitzende würde eine Durchfahrt ebenso befürworten, jedoch sei der Platz zu klein. Ebenso sei hierfür das Landratsamt zuständig, hier habe man den Wunsch zur Asphaltierung schon seit mehreren Jahren geäußert.