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Aus der Arbeit des Gemeinderat: Sitzung vom 23.07.2019

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 01.08.2019

TOP 1: Jugendbeteiligung

Bericht der Gemeindededektive
(Schüler der Fehlatal-Grundschule)


Frau Grau von der Jugendbeteiligung erklärt kurz das Projekt der Gemeindedetektive und dass damit erreicht werden soll, schon die ganz jungen Bürger der Gemeinde an die Kommunalpolitik heranzuführen. Die Jugend ist die Zukunft und hat eine andere Sichtweise. Das Projekt wird vom Landkreis Sigmaringen gefördert. Frau Grau betont, dass sie mit den Kindern zusammen viele tolle Sachen in der Gemeinde entdeckt hat und übergibt das Wort an die Kinder.Die Kinder führen aus, dass sie am 02.05.2019 in Neufra unterwegs waren und hier viele schöne und einige schlechtere Dinge gesehen haben.Anhand von Bildern und im Ortsplan gekennzeichneten Punkten tragen sie folgende Punkte vor, die ihnen in Neufra gefallen:

-       Es gibt viele Vereine in Neufra wie z.B. TSV, Musikverein, Narrenverein, Fischereiverein und Motorradclub.

-       Das Clubhaus vom Motorradclub finden sie cool und es gibt dort tolle Veranstaltungen.

-       Im Flechtwerk können Flechtkörbe gekauft werden und es werden auch Seminare zum Selberflechten angeboten.

-       Das idyllische Fehlatal; hier kann man schön wandern und auch baden im Bach.

-       Neufra hat eine schöne Langlaufloipe und sogar eine Nachtloipe.

-       Am Skilift werden Schanzen gebaut und es gibt Wettkämpfe.

-       Es gibt einen neuen großen Fußballplatz mit tollen Turnieren.

-       Auf dem Spielplatz bei der Schule haben die Schüler viel Spaß.

-       Der rote Platz ist super.

-       St. Mauritius ist eine schöne Kirche. Außerdem gibt es in Neufra den Krümelchor, den Chor imPuls und einen Kirchenchor.

-       Bei den Yoga-Kids kann man toll entspannen.

-       Für die Jugendlichen gibt es den Bauwagen und den Jugendraum im Rathaus.

-       Das Tennisheim ist auch toll, aber man sollte einen höheren Zaun haben.

Und damit kommen die Kinder zu den negativen Punkten und Wünschen:

-       Das Bushäuschen an der Schule ist verschmiert. Sie fragen ob dieses nicht erneuert werden kann.

-       Das Netz am Fußballfeld ist kaputt. Kann das repariert werden?

-       Das Trampolin funktioniert nicht.

-       Am Bahnübergang an der Brücke gibt es keine Schranke. Das ist gefährlich.

-       In der Fehla liegen sehr viele Äste.

-       Wäre es möglich einen schönen Zugang am Ufer zur Fehla zu machen?

-       Der neue Spielplatz fehlt noch.

-       Die Glasergasse sollte saniert werden.

-       Der Zebrastreifen ist eine große Gefahrenstelle.

-       Was passiert mit den unbewohnten, ungepflegten Häusern?

-       An der Bergstraße wäre ein Schild wegen Tempobegrenzung nötig.

Die Kinder bedanken sich fürs Zuhören und würden sich über Rückmeldungen von der Gemeinde zu den Punkten freuen.

Bürgermeister Traub informiert dass manche Sachen nicht einfach umzusetzen sind wie z.B. die Bahnschranke. Er lobt die Kinder für ihr Engagement.

Bürgermeister Traub informiert den Gemeinderat darüber, dass Frau Grau sich beruflich verändert und somit die Jugendarbeit nicht mehr betreuen wird. Er bedankt sich bei ihr für die  Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft.

Frau Grau bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit.

Frau Grau und die Gemeindedetektive verabschieden sich.

TOP 2: Forstneuorganisation zum 01.01.2020

Beschlussfassung über den Abschluss der Verträge über den forstlichen Revierdienst und die  Wirtschaftsverwaltung mit dem Landratsamt Sigmaringen

Bürgermeister Traub begrüßt Herrn Stefan Kopp, Fachbereichsleiter Forst, Landratsamt Sigmaringen und Herrn Robert Hauser, Forstrevierleiter und erläutert kurz, dass mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Juni 2018 dem seit Jahren geführten Streit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg ein Schlussstrich gezogen werden konnte. Er übergibt das Wort an Herrn Kopp.

Herr Kopp führt aus, dass die forstliche Betriebsleitung bisher kostenlos und der forstliche Revierdienst sowie die Wirtschaftsverwaltung nicht kostendeckend waren und daher ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Am 12.06.2018 folgte der BGH-Beschluss. Folgende Änderungen folgen daraus:

- Der Staatswald wird ausgelagert. Da wir aber im Landkreis wenig Staatswald haben, wird sich hier nicht viel ändern.

- Der Holzverkauf wird nicht mehr vom Land angeboten, dieser liegt jetzt bei den Kommunen. Es gibt jedoch die Möglichkeit den Holzverkauf weiterhin durch eine kommunale Holzverkaufsstelle abzuwickeln. Hierzu liegt ein Vertragsvorschlag vor.

- Das Vergaberecht, Dienstleistung müssen ausgeschrieben werden. Auch dies kann mit dem Modell der Forstneuorganisation wieder vom Fachbreich Forst übernommen werden. Hierzu liegt ebenfalls ein Vertragsvorschlag vor.

- Bei der Sachkunde wird es keine Änderung geben.

Herr Kopp erläutert, dass der Landkreis im Jahr 2020 mit 15 Revieren startet und bis 2022 eine Einsparung von einem Revier erfolgen wird. Bei Angebotsannahme bleibt Herr Hauser Revierförster und muss zusätzlich noch einen Teilbereich von Gammertingen übernehmen.

Das Ziel beim Holzverkauf wird sein, dies möglichst eng am Förster zu belassen, da er nah am Betrieb ist. Es wird eine Bündelung von Kommunenholz, Privatholz und Waldholz geben, um somit ein besseres Ansehen durch höhere Mengen zu gewährleisten und die Marktposition zu stärken.

Gemeinderat Göckel meint, dass jetzt alles so bleibt wie es war, so wie er das versteht. Vor 10 Jahren wollte man alles ändern und es gab immer mehr Verbote und nun wird alles wieder zurückgesetzt.

Bürgermeister Traub erklärt, dass er nach langer Ungewissheit und langen Diskussionen über Alternativen froh ist, dass jetzt nach dem Urteil die Möglichkeit besteht, alles wieder unter ein Dach zu bringen.

Gemeinderat Conzelmann fragt nach, ob die Preise beispielhaft oder fest sind. Herr Kopp erklärt, dass die Preise fest sind.

Bürgermeister Traub erklärt, dass es gut wäre, wenn möglichst viele Gemeinden diesem Modell beitreten und dass der Modellvorschlag auch sehr gut für die Privatwaldbesitzer ist.

Gemeinderat Göckel bemerkt dass sich dann außer der Kostenerhöhung nichts ändern wird. Dies wird von Herrn Kopp bejaht.

Bürgermeister Traub liest folgenden Beschlussvorschlag vor:

Mit dem Landratsamt Sigmaringen werden die im Entwurf vorgelegten Verträge über den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung abgeschlossen.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag und der Unterzeichnung der vorgelegten Verträgen einstimmig zu.


TOP 3: Neubeschaffung weiterer Hundetoiletten - Beschlussfassung

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Hundetoilette beim Recyclinghof damals gespendet wurde. In vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde mehrmals darüber diskutiert, ob neue Hundetoiletten angeschafft werden sollen. Die Gemeinde hat nun einen Vorschlag ausgearbeitet. Laut diesem Vorschlag wird es sich um 7 neue Hundetoiletten handeln, die wie folgt geplant sind:

1.    Beim Judenweg in Freudenweiler

2.    Am Grillplatz Schwandlich in Freudenweiler

3.    Am Ledigen Kreuz in Neufra

4.    Beim Skilift in Neufra

5.    Beim Radweg bei der Firma Blickle

6.    Am Weg Richtung Bronnen

7.    Bei der Bullyhütte

Nach kurzer Diskussion kommt folgender Grundsatzbeschluss zur Abstimmung:

In Neufra und Freudenweiler werden weitere Hundetoiletten aufgestellt.

Der Gemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen ab.

Somit werden weitere Abstimmungen über Anzahl und Standort weiterer Hundetoiletten obsolet.

TOP 4: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung

Beschlussfassung über die Vergabe

Bürgermeister Traub informiert darüber, dass es für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung eine Fördermöglichkeit in Höhe von 13.000 Euro gibt und für die Förderung die Umstellung bis Ende 2019 abgerechnet sein muss. Über die Lampenart Streetlight 11 wurde bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Die Lieferzeit beträgt momentan 3 Wochen. Daher sollte eine Vergabe noch vor den Sommerferien erfolgen sonst wird die Zeit zu knapp, um die Abrechnung zum Förderantrag fertig zu stellen. Herr Traub erläutert kurz die Angebote und erklärt, dass die Firma OMEXON der günstigste Anbieter ist.

Es wird laut Beschluss in einer vorigen Gemeinderatssitzung mit 77 Lampen begonnen. Diese werden im Höhenweg, der Herdlestraße, am Rädlesberg, der Panoramastraße, Lichtensteinstraße und in der Unteren Gasse/Mühlgässle ausgetauscht. Ein weiterer Austausch wird nach und nach vorgenommen werden.

Gemeinderat Göckel regt an, die Panoramastraße rauszunehmen, da diese auf der falschen Straßenseite angebracht sind.

Bürgermeister Traub erklärt, dass nur die Köpfe der Lampen ausgetauscht werden.

Gemeinderat Conzelmann möchte wissen, warum Freudenweiler nicht berücksichtigt wird.

Bürgermeister Traub erwidert, dass es sich um eine erste Ausstattung handelt und später weitere Lampen ausgetauscht werden. In einer weiteren Tranche werden auch die Lampen in Freudenweiler ausgetauscht.

Gemeinderat Conzelmann bringt noch an, dass es Lampen in Freudenweiler gibt, die eine sehr große, unerwünschte seitliche Ausstrahlung haben.

Bürgermeister Traub erklärt, dass man sich bei den neuen Lampen auf ein warmes Weiß geeinigt hat.

Gemeinderat Pickl macht den Vorschlag, dass eventuell eine Lampe in Freudenweiler rausgenommen werden kann oder wie am Deißlesberg eine Abschaltung zu einer gewissen Zeit erfolgen kann.

Gemeinderat Stauß möchte wissen, wie hoch die Einsparung von der konventionellen Beleuchtung zur LED-Beleuchtung sein wird.

Bürgermeister Traub antwortet, dass es eine Stromeinsparung von etwa 70% geben wird.

Gemeinderat Dietmann ist der Meinung, man müsste die Firma Elektro Stern bevorzugen, da es sich um eine Firma im Ort handelt.

Bürgermeister Traub erklärt, dass dies aufgrund der Vergabevorschriften nicht möglich ist.

Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Vergabe erfolgt an die Firma OMEXON zum Preis von 32.354,68 Euro brutto.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu.

TOP 5: Mitverlegung der Glasfaser-Infrastruktur für den Backbone Anschluss bei der GasLINE von Gammertingen nach Neufra

Erstellung der Unterlagen für einen Landes-Förderantrag nach der VwV zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg

Bürgermeister Traub erklärt, dass GasLINE als Dienstleister der Mobilfunkanbieter die Leitungen der Glasfaserinfrastruktur durch das Laucherttal und von Gammertingen nach Neufra verlegt. Eine Verlegung in das bestehende Leerrohr ist nicht möglich, da dies für Wasser reserviert ist.

Es ist noch möglich, über die BLS einen Förderantrag zu stellen. Somit könnten die Kosten der Mitverlegung fast komplett über die Fördermittel abgedeckt werden. Neben der BackBone-Verbindung sollten innerorts auch Leerrohre für eine spätere Anbindung an die Gebäude (FTTB-Strukturen) mitverlegt werden.

Herr Traub sieht dies als Glücksfall, der genutzt werden muss.

Gemeinderat Conzelmann bemerkt dass die 3.500 Euro nur für die Stellung des Förderantrags gelten, aber man noch nicht weiß, ob der Förderantrag auch durchgehen wird.

Gemeinderat Göckel bringt an, dass an der Alten Steige auf der Fahrbahn gekennzeichnet wurde, er aber lieber auf den Gehweg ausweichen würde.

Bürgermeister Traub erklärt, dass im Gehweg aber die Netze-BW eine 20 KV-Leitung legt und die Telekom schon Leitungen liegen haben. Hier ist man jedoch noch flexibel und die Kommune hat noch die Möglichkeit zur Mitsprache.

Bürgermeister Traub bringt Folgendes zur Abstimmung:

Die BLS wird beauftragt für die Kosten von 3.500 € netto einen Landes-Förderantrag für die Mitverlegung einer Glasfaserinfrastruktur von Gammertingen nach Neufra zu stellen.

Der Gemeinderat stimmt diesem einstimmig zu.

TOP 6: Bauangelegenheiten

a) Errichtung eines Carports sowie einer verglasten Eingangs-Überdachung, Bubenhofenstr. 20, Flst. Nr. 1038/6

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass die Bauunterlagen noch nicht vollständig vorliegen. Deshalb wird dieser Tagesordnungspunkt nochmals zurückgestellt.

Er fragt die Gemeinderäte, ob sie einverstanden sind, mit einem Umlaufbeschluss per email. Die Gemeinderäte haben keine Einwände diesen Beschluss nach Vollständigkeit der Unterlagen herbeizuführen.

TOP 7: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass der Haushalt 2019 genehmigt und in seiner Gesetzesmäßigkeit bestätigt wurde. Es gibt keine genehmigungs-pflichtigen Festsetzungen. Der Haushalt muss nun öffentlich ausgelegt werden.

Bemängelt wurde die fehlende Eröffnungsbilanz. Diese konnte bisher noch nicht vorgelegt werden, aufgrund der Haushaltsumstellung auf die Doppik. Außerdem wurde angeregt, die mittelfristige Finanzplanung zu konkretisieren.

Die Umstellung auf den doppischen Haushalt hat sehr gut geklappt.

Gemeinderat Conzelmann möchte wissen, wie es mit der DSL-Versorgung in Freudenweiler aussieht.

Bürgermeister Traub informiert, dass der Förderantrag beim Innenministerium gestellt wurde. Laut Auskunft der BLS wird dies noch wenige Tage dauern. Danach kann mit der Planung und Ausschreibung begonnen werden. Der Bewilligungsbescheid vom Ministerium muss abgewartet werden.