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Aus der Arbeit des Gemeinderat: Sitzung vom 22.06.2021 um 20:00 Uhr

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 22.07.2021

TOP 1: Bekanntgabe von im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderatsvorsitzende berichtet, dass aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit zwei Entscheidungen im Umlaufverfahren gefasst worden sind.

Zimmererarbeiten im Rahmen der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses
Aufgrund des extremen Preisanstiegs beim Bauholz seit Ausschreibung wird bei den Zimmererarbeiten seitens der Gemeinde ein anteiliger Ausgleich an den Mehrkosten in Höhe von 3.648,42 € brutto gewährt. Der Gemeinderat stimmte im Umlaufverfahren dem so zu.

Ertüchtigung der Wasserleitung in der Friedhofstraße
Da die bisherige Wasserleitung vom Wasserschacht an der Einmündung Friedhofstraße/Mühlgässle bis zum Anschlussschacht der neuen Erschließungsstraße in der Friedhofstraße zwingend auf einer Länge von 97,50 m auf eine neue Nennweite von 100 mm ertüchtigt werden muss, um alle zukünftig angeschlossenen Gebäude adäquat mit Frischwasser versorgen zu können, entstehen Mehrkosten in Höhe von 80.772,31 € brutto. Der Gemeinderat genehmigte diese Mehrkosten im Umlaufverfahren.

TOP 2: Bemusterung Bodenbeläge für den Gemeinschaftsraum im Alten Schulhaus in Freudenweiler

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass der alte durch einen Wasserschaden beschädigte Boden nun ausgebaut sei und der Raumausstatter hierzu für einen neuen Bodenbelag, einen Vinylboden, vorschlägt. Der Heimat- und Brauchtumsverein Freudenweiler, der die Räumlichkeiten überwiegend nutzt, hat sich hierzu ebenso beraten und schlägt folgenden Vinylboden vor: Saragossa Wood braun für 27,95 € m².

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, den vom Heimat- und Brauchtumsverein Freudenweiler ausgewählten Vinylboden zum Angebotspreis von 27,95 € m², Farbe Saragossa Wood zu bestellen. Das weitere Vorgehen erfolgt dann in Abstimmung mit der Versicherung. Das Gremium stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 3: Vergabe Lieferung und Einbau Brückenbauwerk als Ersatz für die marode Stahlbrücke im Steinharter Gässle

- Vergabe

Der Vorsitzende erläutert dem Gremium nochmals das vorgelegte Angebot der Firma J.O.P-Industrievertretung CDH. Hier handelt es sich um eine GFK-Brücke (Glasfaserkunststoff) 7 x 1 Meter, mit einer Nutzlast von 500 kg/m². Die Brücke wird an einem Stück geliefert und wird auf die bestehenden Betonfundamente aufgesetzt.

Gemeinderat Schmitz wirft ein, dass hier im besten Fall die alte Brücke demontiert wird und die neue sofort gesetzt werden kann.

Bürgermeister Traub erläutert, dass es doch nicht ganz so einfach wäre. Die Träger der neuen GFK-Brücke sind stärker, somit liegt die zuküntige Brückenoberfläche höher. An den beiden Anschlüssen müsse das bestehende Gelände verzogen werden.

Gemeinderat Göckel hat Bedenken bei den bestehenden Fundamenten, er meinte, diese seien schon sehr marode und müssten saniert werden.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es bereits eine Vorortbesichtigung mit dem Bauhof und dem Brückenbauer gegeben hat und die Sanierung der Brückenfundamente vom Bauhof in Eigenleistung erbracht werden könnten.

Gemeinderat Schmitz meint, dass die Brücke und der Bahnübergang auf jeden Fall bestehen bleiben müssen. Die Bürger nutzen und schätzen diesen Weg.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, die Lieferung, Montage und den Einbau des Brückenbauwerks für 16.302,00 € netto wie angeboten, an die Firma J.O.P-Industrievertretung CDH aus Ellhofen zu vergeben. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 4: Sanierung der Straßenbeleuchtung OD Freudenweiler L 448

- Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass nun die veraltete und marode Beleuchtung der Ortsdurchfahrt Freudenweiler erneuert werden soll. Die 19 Fundamente wurden bereits im Zuge der Bereitbandversorgung gesetzt.

Die Firma Siteco GmbH aus Traunreut hat hierzu folgendes Angebot abgegeben:

19x Mast konisch rund, aus Stahl, verzinkt Höhe 8,0m 5.641,36 €
19x KÜK mit Ü-Schutz für Leuchte SL 11 Mini 1.423,10 €
19x Leuchte SL 11 Mini 7.125.00 €
Montagearbeiten für Demontage und Montage 17.934,10 €

Gesamtsumme (netto) 32.123,56 €
Mwst 19,00 % 6.103,48 €
Gesamtsumme 38.227,04 €

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, die Sanierung der Straßenbeleuchtung und die Leistungen für Demontage und Montage an die Firma Siteco GmbH zum vorgelegten Angebotspreis von 38.227,04 € brutto zu vergeben. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 5: Bestellung von zwei Gutachtern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub erklärt, dass seitens der Gemeinde Neufra zwei Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen zu benennen seien. Jede Gemeinde muss 2 Gutachter stellen, die über örtliche Fachkenntnis verfügen. Herr Rominger hat aktiv nach zwei Vertretern gesucht und konnte 2 sehr kompetente Bürger für den gemeinsamen Gutachterausschuss gewinnen.

Micha Haug und Bernd Daikeler.

Gemeinderat Abt erkundigt sich, wer früher im Gutachterausschuss tätig gewesen sei.

Herr Traub antwortet, Kämmerer Rominger war bisher der Vorsitzende der Geschäftsstelle, Herr Wunibald Leuze, Herr Johannes Schwörer, Herr Werner Baisch und Herr Hans-Peter Wallisch bildeten bisher den Gutachterausschuss.

Gemeinderat Abt wollte wissen, wie es nun mit den Bewertungen in Zukunft sei. Er hat Bedenken, ob die landwirtschaftlichen Flächen richtig geschätzt werden können, ebenso erkundigte er sich nach den aktuellen Richtwerten.

Der Vorsitzende erklärt, dass jeder Kaufvertrag in einer Kaufpreissammlung gesammelt wird und sich die Bodenrichtwerte daraus ableiten. Die zwei Gutachter Herr Haug und Herr Daikeler werden nur angefordert, wenn es um Gutachten und Bewertungen unserer Gemarkung geht. Herr Rominger erläutert die Preise für Acker (1,70 € pro m²), Grünland (0,75 € pro m²) und Wald (1,50 € pro m²). Hier handelt es sich um Mittelwerte.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Bernd Daikeler, Jahnstr. 10, 72419 Neufra, Bautechniker und Herrn Micha Haug, Rädlesbergstr. 12, 72419 Neufra, Holzbauingenieur für die Bestellung des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Sigmaringen zu benennen. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Benennung von Herrn Daikeler und Herrn Haug zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen einstimmig zu.

TOP 6: Fahrbahnmarkierungen "Zone 30" und "rechts vor links" in Neufra

- Beratung

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass immer wieder Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten in unseren 30 Zonen eingehen. Nun soll darüber beraten werden, zusätzlich noch Markierungen auf dem Fahrbahnbelag anzubringen, jedoch nur gezielt an Gefahrenstellen.

Die Verwaltung schlägt folgende Stellen für die Fahrbahnmarkierung vor:

- Bergstraße 1x Ortsausfahrt Richtung Sportplatz und im Bereich Bergstraße / Glasergasse
- Kirchstraße jeweils an der Einfahrt von der Rathausstraße oder Hohenzollernstraße
- Untere Gasse
- Bahnhofstraße
- Friedhofstraße (höhe Neubaugebiet)
- Alte Steige jeweils an der Einfahrt
- Gammertinger Straße jeweils an der Einfahrt
- Rädlesbergstraße
- Herdlestraße
- Jahnstraße und Fehlastraße

Gemeinderat Schmitz erkundigt sich ob hier eine Firma beauftragt wird und wie die Markierungen abgerechnet werden.

Herr Traub bejaht die Vergabe an eine Fachfirma. Die Abrechnung erfolgt pro Markierung.

Gemeinderat Göckel wurde von Gerhard Acker gebeten weiterzugeben, dass immer wieder zu schnell fahrende Autos in der Alten Steige beobachtet werden. Er würde hier evtl. noch zwei weitere Markierungen anbringen.

Gemeinderat Schmitz schließt sich dieser Meinung an, er ist lieber für mehr Markierungen.

Gemeinderat Schaberger meinte, dass eine Überlagerung der Markierungen nicht den gewünschten Zweck erfüllt, diese sollten nur an Gefahrenstellen angebracht werden, um die Raser zusätzlich zu sensibilisieren.

Gemeinderat Göckel wirft ein, dass die neu angebrachten 30-er Schilder seines Erachtens viel zu hoch hängen.

Hier klärt Herr Traub auf, dass dies dem Lichtraumprofil geschuldet sei. Ebenso müssen Busse und LKW ungehindert an der Beschilderung vorbeifahren können, ohne mit den Außenspiegeln zu touchieren.

Gemeinderat Conzelmann schlägt noch die Wiesenstraße und Schwandlichstraße vor.

Dem Vorsitzenden ist es nicht bekannt, dass auch hier immer wieder „Raser“ beobachtet werden, diesbezüglich sind noch keinerlei Beschwerden eingegangen.

Gemeinderat Schaberger schlägt vor, den Einmündungsbereich Rathausstraße / Talstraße / Bergstraße / Glasergasse neu zu markieren.

Nachdem keine weiteren Fragen und Anregungen mehr aus dem Gremium vorliegen, wird die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Markierungspunkte plus die Ergänzung zur Neumarkierung der Gefahrenstelle Talstraße/Bergstraße/Glasergasse an die Straßenverkehrsbehörde weiterleiten. Diese wird sich dann mit der Polizei beraten und im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung die Maßnahmen in ihrem Ermessen beschließen.

TOP 7: Festlegung bevorzugter Straßen zur Geschwindigkeitsmessung des Verkehrs mit der neuen Geschwindigkeitsmesstafel

- Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Geschwindigkeitsmesstafel bereits seit 2 Wochen im Einsatz sei. Die Tafel misst beidseitig und auch im nicht aktiven Zustand. Die Aufzeichnungen werden ausgewertet und teilweise an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet. Nun soll im Gremium festgelegt werden, in welchen Straßen die Geschwindigkeitsmesstafel bevorzugt zum Einsatz kommen soll.

Zur Diskussionsgrundlage stehen folgende Straßen in Neufra

- Hohenzollernstraße
- Alte Steige
- Gammertinger Straße (innerorts, außerorts)
- Rädlesbergstraße
- Jahnstraße
- Kirchstraße
- Bergstraße
- Friedhofstraße

In Freudenweiler:

- Ebinger Straße OD L448

Gemeinderat Abt beantragt die Aufnahme der Wiesenstraße.

Der Vorsitzende ist dafür, dass wenn, die Wiesenstraße aufgenommen wird, dann sollte die Schwandlichstraße ebenso aufgenommen werden.

Nach kurzer Diskussion bringt der Vorsitzende die oben genannten Straßen plus die Schwandlichstraße und Wiesenstraße zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:Für die Geschwindigkeitsmessung des Verkehrs mit der Geschwindigkeitsmesstafel werden bevorzugt folgende Straßen festgelegt.

In Neufra:

- Hohenzollernstraße
- Gammertinger Straße (innerorts, außerorts)
- Rädlesbergstraße
- Jahnstraße
- Kirchstraße
- Bergstraße
- Friedhofstraße

In Freudenweiler:
- Ebinger Straße OD L448
- Wiesenstraße
- Schwandlichstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen.

TOP 8: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

a) Einsatz von Wildkameras durch die Jagdpächter zum Wildtiermonitoring in den Jagdbögen der Jagdgenossenschaft Neufra

- Einladung runder Tisch
Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass am Freitag, 25.06.2021 der geplante runde Tisch mit den Jagdpächtern, Hegeringleiter Karl Götz, Förster Hauser und ihm zusammenkommen wird.

b) Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Kommunalamt der Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co.KG zugestimmt hat und nun alle Formalitäten bis zum Stichtag 01. Juli erledigt seien.

c) Terminsache Waldbegang

Bürgermeister Traub gibt den Termin für den geplanten Waldbegang am 27.07.2021 bekannt.

d) Förderung für ökologische Waldwirtschaft

Herr Traub gibt bekannt, dass die Förderung der Bundeswaldprämie für ökologische Waldwirtschaft von 65.200,00 € eingegangen ist.

e) Gesellschafterbeitritt bei der BLS-Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen mbH & Co. KG

Der Vorsitzende informiert, dass die BLS-Breitbandversorgungsgesellschaft der OEW Breitband GmbH beitreten wird.

f) Sanierung Feuerwehrhaus, Mehrkosten Betonsanierung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nun die Fassade abgestrahlt wurde und hierbei erhebliche Schäden, zum Vorschein kamen. Aufgrund unsachgemäßer Bauausführung gibt es Stellen mit losem Kies, die sich mit Zementnestern abwechseln. Diese Löcher mit losem Kies müssen mit Spritzbeton ausgebessert werden. Ebenso müssen die Stahlträger komplett mit Beton überdeckt werden. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf 40.998,00 €.

Bolzplatz mähen Freudenweiler

Gemeinderat Abt erkundigt sich bis wann der Bolzplatz in Freudenweiler gemäht wird. Der Vorsitzende wird dieses Anliegen an den Bauhof weitergeben. Bisher ließ es die Witterung noch nicht zu, nach den regenreichen Tagen fiel dann noch ein Mähfahrzeug aus.

Baustelle Friedhofstraße

Gemeinderat Schaberger weist den Vorsitzenden darauf hin, dass die Baustelle der Friedhofstraße nicht richtig abgesichert ist. Die Sicherung sei nicht sichtbar. Ebenso sollte die Umleitung besser ausgeschildert werden, da es in der Bahnhofstraße immer wieder zu spektakulären Wendemanöver kommt.