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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Sitzung vom 21.07.2020

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 31.07.2020

TOP 1: Vorstellung der Ausführungsplanung zum FTTC-Breitbandausbau Freudenweiler, Backbone-Trasse Bitz-Freudenweiler

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub begrüßt die Herren Herzog und Karydis vom Büro Pirker & Pfeiffer und übergibt das Wort an Herrn Karydis.

Herr Karydis erklärt, dass die Trasse von Bitz nach Freudenweiler nördlich der Hauptstraße verlaufen wird. Vom 1. Anschlusspunkt an einem bestehenden Kabelschacht in Bitz läuft die Backbone-Trasse auf einer Länge von 1.730 Metern bis zum 2. Anschlusspunkt, dem KVz-Schrank der Telekom in der Ebinger Straße (Bushaltestelle) in Freudenweiler. Südlich kann nicht verlegt werden da auf dieser Seite ein Mast im Weg steht und die Wasserleitung des ZV Zollernalb hier verläuft. In Freudenweiler werden im Gehweg gleich Leerrohre für den FTTB-Ausbau verlegt und die Hausanschlüsse vorbereitet. Der Netzverteiler wird ebenfalls gleich gebaut und am KVz-Schrank der Telekom angeschlossen.

Er nennt noch folgende Daten:

LV Ausgabe bis 27.07.2020
Angebotseröffnung 20.07.2020
Angebotsprüfung 28.08.2020
Vergabe 04.09.2020
Baubeginn 14.09.2020
Bauende Mitte November 2020

Baukosten netto 312.000 €
+ Baunebenkosten 52.000 €
+ MWSt. 49.920 €
Gesamtbaukosten brutto 361.920 €

Gemeinderat Göckel möchte wissen, ob hier die Hausanschlüsse dabei sind.

Bürgermeister Traub erklärt, dass der Hausanschluss nicht dabei ist, dieser muss vom Eigentümer bei der BLS beantragt werden. Die Bürger werden aber noch von der BLS und der NetCom über die Möglichkeiten und die Kosten informiert. Ein privater Hausanschluss wird bei etwa 950 € liegen.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung des Ing.- Büros Pirker & Pfeiffer zu und erteilt die Zustimmung, die Ausschreibung durchführen zu dürfen. Der Gemeinderat stimmt diesem einstimmig zu.

TOP 2: Verpachtung einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 4413/4 im Gewann Ebinger Berg in Freudenweiler zur Errichtung einer Funkstation BOS-Digitalfunk

- Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Traub erklärt, dass er bei der Informationsveranstaltung von den Bürgern aus Freudenweiler mitgenommen hat, dass der Standort am Wasserhochbehälter zu nah am Wohngebiet ist und das Land und die Gemeinde den Auftrag mitnehmen sollten, Alternativstandorte zu suchen und zu prüfen.

Nun wurden folgende Standorte geprüft:

  • Oberhalb der Friedershalde
  • Hinter Nussen
  • 2 Standorte im Gewann Ebinger Berg in Richtung Schwandlich

Die Standorte Friedershalde und Hinter Nussen scheiden aufgrund der Höhenlage und Topografie aus. Sie liegen beide 30 Meter tiefer als der Standort beim Wasserhochbehälter. Dadurch sind die Abschattungsbereiche in Richtung Bitz zu groß.

Beide Standorte im Gewann Ebinger Berg Richtung Schwandlich sind von der Höhenlage mit dem Standort beim Wasserhochbehälter vergleichbar. Die Untersuchung der Abschattungsbereiche ließe beide Standorte als machbare Standorte zu.

Der erste Alternativstandort in Richtung Schwandlich wurde jedoch von der Naturschutzbehörde als Herzstück der zu schützenden Wacholderheide bezeichnet, ist Teil eines Beweidungskonzepts mit entsprechenden Fördergeldern des Landes und scheidet aus naturschutzrechtlicher Sicht aus.

Somit bleibt noch ein Alternativstandort im Gewann „Ebinger Berg“ in Richtung Schwandlich, der in Frage kommt. Hier handelt es sich um einen Teil einer Aufforstungsfläche. Vorteil von diesem Standort wäre die weitere Entfernung zu den Wohnhäusern und der Ortslage sowie die geringe Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes.

Ein Sichtverbindungsversuch fand statt. Die notwendigen Sichtverbindungen zu den erforderlichen benachbarten Funkmasten sind gegeben.

Seitens der Naturschutzbehörde sind beide Standorte möglich. Eventuell wird im Rahmen der Baugenehmigung ein Waldumwandlungsantrag für den Alternativstandort notwendig, da für den Bau des Sendemasts eine bestehende Waldfläche in Anspruch genommen wird.

Nachteil des Alternativstandortes wäre, dass aufgrund der weiteren Entfernung zum Ort eine geringere Chance besteht einen Mobilfunkanbieter für die Mitnutzung zu finden, da die Funkstärke im Quadrat zur Entfernung zur Sendequelle abnimmt. Leider kam noch keine Rückmeldung von Vodafone und der Dt. Telekom bezüglich der Anfrage einer Mitnutzung des Funkmasts. Außerdem kommen noch Kosten in Höhe von etwa 184.000 Euro für die Stromanbindung dazu, diese werden vom Land übernommen.

Das Land und Herr Natterer können mit beiden Standorten leben.

Um nun die weiteren Planungs- und administrativen Schritte einzuleiten muss ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Gemeinderat Göckel erklärt, dass er für den Alternativstandort ist, da die Bevölkerung den ersten Standort nicht möchte und die Kosten ja keine Rolle spielen, da diese vom Land übernommen werden.

Bürgermeister Traub wirft ein, dass die Kosten nicht ganz egal sind, da sie ja im Endeffekt wieder auf den Steuerzahler zurückfallen.

Gemeinderat Abt meint, der erste Standort fällt weg, da die Bürger dagegen sind. Beim Alternativstandort wird es auch noch Bürger geben, die dagegen sind, aber dagegen kann man nichts machen. Ihn stört aber, dass ursprünglich besprochen wurde, dass eine Entscheidung abhängig von der Antwort eines Mobilfunkanbieters ist.

Bürgermeister Traub erklärt, dass man nicht mehr länger warten kann und er es nicht so gesehen hat, dass das Veto der Freudenweiler Bürger nicht den Bau des Funkmasts sondern die Standortfrage betraf. Er ist der Meinung, dass falls die Gemeinde keinen Standort zur Verfügung stellt, das Land an Privatpersonen herangeht und nach einem Standort sucht.

Gemeinderat Pickl meint, dass die BOS-Funkverbindung wichtig ist und daher schon eine Win-Situation vorhanden ist. Die Möglichkeit besteht ja trotzdem noch, einen Mobilfunkanbieter zu finden. Er sieht es auch so, dass die Bürger dem eigentlichen Bauvorhaben positiv gegenüberstehen. Er ist für den Alternativstandort beim Schwandlich.

Bürgermeister Traub zeigt anhand von Bildern, die gemacht wurden als mit der Hebebühne die Sichtverbindung geprüft wurde, dass der Alternativstandort deutlich weniger sichtbar ist als der beim Wasserhochbehälter.

Gemeinderat Stauß möchte wissen, ob die Sendeleistung überhaupt noch für einen Mobilfunkanbieter ausreicht oder ob der Mast am Alternativstandort zu weit entfernt dafür ist.

Bürgermeister Traub erklärt, dass hierzu keine Werte bekannt sind.

Gemeinderat Conzelmann findet den Alternativstandort viel besser als den ersten Standort, ist aufgrund der fehlenden Win/Win- Situation aber trotzdem eher dagegen.

Gemeinderat Dietmann wirft ein, dass, wenn die Gemeinde ablehnt, ein privater Vermieter gesucht wird und somit dann überhaupt nichts mehr mitbestimmt werden kann.

Bürgermeister Traub sieht das auch so und erklärt, dass es eine Vereinbarung des Landes mit dem Städte- und Gemeindebund gibt, dass bei einer Verpachtung von der Gemeinde an das Land keine Pacht anfällt aber bei einer Vermietung an Privat schon. Somit ist dies eine interessante Einnahmequelle für einen privaten Vermieter.

Nachdem es keine weiteren Fragen und Einwände gibt, liest Bürgermeister Traub folgenden Beschlussvorschlag vor und bringt diesen zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, der Verpachtung und Nutzung einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 4413/4 im Gewann „Ebinger Berg“ zur Errichtung einer Funkstation BOS-Digitalfunk zuzustimmen. Dieser Standort ist im beigefügten Lageplan als Standort „Schwandlich“ gekennzeichnet. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu

TOP 3: Planung Kinderspielplatz für Kleinkinder im Bereich der Fehlatal-Grundschule / Feuerwehrgerätehaus in Neufra

- Beschlussfassung über die Planung

Bürgermeister Traub führt anhand der vorliegenden Pläne aus, dass der Zugang zum Spielplatz nicht über den Schulhof sondern von der Jahnstraße aus über die Feuerwehrzufahrt und den Verkehrsübungsplatz von hinten her erfolgen soll. Der Zugang soll gepflastert werden, im Eingangsbereich sollen 2 Bänke für die Eltern und ein Mülleimer stehen.

Der vordere Bereich wird eher für die kleineren Kinder ausgelegt werden mit einem Sandkasten, mit Sonnensegel überspannt, einem Kriechtunnel und 2 Wipptieren. Für die größeren Kinder wird im hinteren Bereich dann ein Kletterturm mit Rutsche, eine Wippe und eine Vogelnestschaukel stehen. Bei der Wippe und den Wipptieren sind Fallschutzmatten geplant, die Vogelnestschaukel und die Kombi Kletterhaus/Rutsche werden aufgrund des großen Fallbereiches mit Ruselkies (2-8mm, 20cm tief) wie bei den Geräten auf dem Schulhof ausgestattet werden. Beim Holz wird auch das Robinienholz wie beim Schulhofspielplatz verwendet, der Sandkasten wird in Recyclingmaterial ausgeführt werden, da dieses der Feuchtigkeit besser standhält als Holz.

Um die Mäharbeiten zu erleichtern werden Rabattplatten gesetzt und da der Zaun in einem schlechten Zustand ist kommt hier evtl. noch etwas mehr dazu, als nur die Türe. Außerdem kommen noch die Kosten für den Aufbau der Spielgeräte durch den Bauhof dazu.

Gemeinderat Conzelmann findet das Konzept gut durchdacht und möchte wissen, ob für einen Spielplatz in Freudenweiler nicht auch gleich Anschaffungen gemacht werden sollten um evtl. günstigere Preise zu bekommen.

Bürgermeister Traub denkt nicht, dass es günstiger wird, wenn mehr Geräte angeschafft werden, macht aber die Zusage, dass beim Bolzplatz in Freudenweiler Spielgeräte aufgestellt werden sollen. Dies soll als Tagesordnungspunkt nach den Sommerferien aufgenommen werden.

Er erklärt, dass beim Verkauf des Grundstückes auf dem der bisherige Spielplatz war, im Gemeinderat besprochen wurde, dass der Erlös des Verkaufes größtenteils für einen neuen Spielplatz verwendet werden soll.

Gemeinderat Göckel möchte wissen, wann die Bauausführung geplant ist.

Bürgermeister Traub erklärt, dass dies vom örtlichen Tiefbauunternehmen und Bauhof abhängig ist. Die Spielgeräte haben jedoch schon sehr lange Lieferzeiten und somit ist es fraglich, ob dies dieses Jahr noch klappen wird.

Gemeinderat Göckel meint, es wäre evtl. ja möglich einen Teil der Arbeiten in Eigenleistung der Bürger, wie beim Schulhof zu leisten.

Bürgermeister Traub erklärt, dass dies in seinem Sinne ist und ein Aufruf an die Eltern und Bürger erfolgen kann. Auch der Gemeinderat könnte hier sein Engagement für eine gute Sache zeigen. Er hat Hoffnung auf freiwillige Helfer.

Nachdem es keine weiteren Fragen und Wortmeldungen gibt, kommt folgendes zum Beschluss:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Planung wie vorgestellt zu. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

TOP 4: Vergabe für den Kauf und den Ausbau eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Neufra, Abteilung Neufra

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub verweist auf die vorliegenden 2 Angebote und erklärt, dass von einem 3. Hersteller, der Firma Barth, bei der ebenfalls angefragt wurde, kein Angebot gekommen ist.

Bei den Angeboten ist zu beachten, dass bei der Firma Rotte die Adalitlampen (ca. 3.000 €) fehlen und es sich um ein 130 PS-starkes Fahrzeug handelt. Der Aufpreis für ein 170 PS-Fahrzeug liegt bei 1.200 € brutto.

Bei der Firma Würstle sind die Handfunkgeräte aufgelistet, diese sind jedoch vorhanden somit fallen hier 3.000 € weg.

Das Angebot von der Firma Rotte liegt dann bei rund 61.500 € und ist somit niedriger als das Angebot der Firma Würstle mit rund 69.000 €.

Die Firma Rotte ist weiter weg als die Firma Würstle, die bei Ravensburg ansässig ist und somit besser erreichbar. Aufgrund der hohen Preisdifferenz tendiert die Verwaltung trotzdem eher zu der Firma Rotte.

Bürgermeister Traub bittet Abteilungskommandant Volker Schick, der im Besucherraum sitzt, um seine Meinung.

Kommandant Schick erklärt, dass die Angebote schwer zu vergleichen sind und für die Firma Würstle nur die Entfernung spricht.

Gemeinderat Pickl möchte wissen, warum ein Fahrzeug mit 170 PS nötig ist.

Bürgermeister Traub erklärt, dass ein mit 9 Personen besetztes Fahrzeug möglicherweise mit Anhänger bei unseren Steigungen mit 130 PS zu kämpfen hat und der Aufpreis von 1.200 € nicht so hoch ist für die bessere Leistung von 170 PS.

Gemeinderat Pickl möchte noch wissen, warum kein Angebot für ein gebrauchtes Fahrzeug eingeholt wurde wie ursprünglich besprochen?

Bürgermeister Traub antwortet, dass ein gebrauchtes Fahrzeug mit der definierten Ausstattung schwer zu finden ist. Es wurden mehrerer Fahrzeuge angeschaut, aber keines hat gepasst. Für ein neues Fahrzeug gibt es außerdem interessante Kommunalrabatte. Daher und aufgrund der damit längeren Lebenszeit habe man sich für ein neues Fahrzeug entschieden.

Gemeinderat Conzelmann erkundigt sich nach dem Grund einer Neuanschaffung.

Bürgermeister Traub erklärt, dass das bisherige Fahrzeug (TSF) aufgrund seines hohen Alters nur noch mit Ach und Krach durch den TÜV kommt und auch nur noch innerorts gefahren werden darf. Eine Überlandfahrt ist nicht mehr gestattet. Es gibt einen 5- Jahres-Bedarfsplan der Feuerwehr, bei dem die Anschaffung dieses Fahrzeuges (MTW) und eines weiteren Fahrzeuges einen Gerätetransportwagen (GTW), der den bisherigen Schlauchwagen ersetzten wird, berücksichtigt sind. Das zweite Fahrzeug ist für 2021 geplant, es handelt sich um hohe Ausgaben. Aber diese lassen sich nicht vermeiden.

Gemeinderat Schaberger möchte wissen, warum nicht das gleiche Fahrzeug wie bisher angeschafft wird.

Bürgermeister Traub erklärt, dass der Personentransport mit dem MTW an den Einsatzort so einfacher ist.

Gemeinderat Schaberger möchte wissen, wie man bisher an den Einsatzort kommt.

Bürgermeister Traub erklärt, dass teilweise mit privaten Fahrzeugen an den Einsatzort gefahren wird.

Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird das Fahrzeug bei der Firma Rotte in der Ausführung mit 170 PS und der zusätzlichen Adalit-Beleuchtung bestellen. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 5: Antrag der Linedance-Gruppe "Euphonia Line Dancer" auf Nutzung der Turn- und Festhalle zum Übungsbetrieb

- Beschlussfassung

Gemeinderat Göckel verlässt das Gremium wegen Befangenheit und nimmt im Zuhörerraum Platz.

Bürgermeister Traub erklärt kurz die ursprüngliche Sachlage, informiert im gleichen Zuge aber die Gemeinderäte darüber, dass sich die Sachlage nun geändert hat und über den Antrag nicht mehr entschieden werden muss.

Die Lindedance-Gruppe gehört inzwischen zum Skiclub Neufra e.V. und kann somit die Halle für den Übungsbetrieb nutzen.

Die Abstimmung mit dem TSV über eine Belegung am Donnerstagabend ist erfolgt und seitens der Gemeinde spricht in diesem Fall nichts gegen eine Nutzung der Halle in diesem Zeitraum.

Seitens des Gemeinderates gibt es keine Fragen und Einwände zu diesem Punkt.

Gemeinderat Göckel nimmt wieder im Gremium Platz.

TOP 6: Bauangelegenheiten

a) Erweiterung Garage, Sallwürkstr. 13, Flst. Nr. 5431

Bürgermeister Traub erklärt das Bauvorhaben anhand des vorliegenden Lageplans. Die 9 Meter entlang der Nachbargrenze sind zulässig, somit spricht seitens der Verwaltung nichts gegen das Bauvorhaben.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen einstimmig.

TOP 7: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Ausgleichsstock Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass die Ausgleichsstockzusage für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 250.000 € über den Zeitraum von 3 Jahren zugesagt wurde.

Sitzung Kindergartenkuratorium

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Vertreter des Kuratoriums Kindergarten sich am Mittwoch zur Sitzung treffen.

Baugebiet Friedhofstraße

Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass es inzwischen 5 konkrete Anfragen auf 5 Plätze gibt. Ursprünglich wurde besprochen, dass, wenn 2 konkrete Anfragen eingegangen sind, die Erschließung beauftragt wird.

Bürgermeister Traub schlägt vor, die Erschließungsplanung dem Ing.-Büro Wesner in Meßstetten in Auftrag zu geben und möchte vom Gremium das Einverständnis.

Seitens des Gremiums gibt es keine Einwände.

Verständnisprobleme Amtsblattbericht Außengaststätte Rädle

Bürgermeister Traub erklärt, dass er von Gemeinderat Dietmann angesprochen wurde, dass der Text im Amtsblatt „Aus der Arbeit des Gemeinderats“ von einigen Bürgern falsch interpretiert wurde und möchte hier nochmals klarstellen, dass keine Mittel zur Verfügung gestellt werden für die Gestaltung eines Außengastronomiebereiches der Gaststätte zum Rädle. Die Gasleitung wäre kein Problem, die Kosten für eine Umgestaltung müssen aber vom Wirt der Gaststätte getragen werden. Ebenso muss der Wirt den Antrag beim Landratsamt stellen, diese prüfen dann die Konzession und die baurechtlichen Vorgaben.

Verkehrsschau

Gemeinderat Conzelmann hat Bedenken betreffend des Verkehrsschau-Termines, da der Termin in den Handwerkerferien ist und somit das Verkehrsaufkommen geringer sein wird als sonst.

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Gemeinde auch einen „Stationären Blitzer Ortsdurchfahrt Freudenweiler“ als Thema der Verkehrsschau vorgeschlagen hat, dies aber letztlich im Kreistag entschieden wird. Auch ein Fußgängerüberweg wird geprüft, hier gab es Lockerungen bei den Vorgaben. Die geplante Verkehrszählung wird dann aber auf jeden Fall außerhalb der Ferienzeit erfolgen.

Hülb

Gemeinderat Conzelmann möchte wissen, ob es möglich ist, Maßnahmen betreffend einer Verlandung der Hülb im Herbst in Angriff zu nehmen?

Bürgermeister Traub erklärt, dass man das Thema im Auge hat, hier aber noch die Naturschutzbehörde eingeschaltet werden muss.

Hundesteuer Jagdhunde

Gemeinderat Conzelmann wurde gebeten, das Thema Hundesteuererlass für Jagdhunde nochmals im Gremium anzusprechen.

Bürgermeister Traub erklärt, dass dies ein Thema ist, das einheitlich im Kreis der Gemeinden des Hegerings abgestimmt werden sollte. Hier sollte eine gemeinsame Linie gefunden werden.

Blumenwiese vor dem alten Schlössle

Gemeinderat Pickl merkt an, dass die Blumenwiese vor dem alten Schlösse nicht wirklich schön anzuschauen sei, viel Unkraut und wenig Pflege. Könnte diese nicht besser gepflegt werden?

Bürgermeister Traub erklärt, dass es sich hier um eine schmale Fläche handelt und es hier schwer ist, eine schöne Blumenwiese zu bekommen. Die Fläche trocknet sehr schnell aus und das viele Unkraut ist vermutlich auf eine Verunreinigung im Substrat oder im Saatgut zurückzuführen. Es wird das beste sein, diese Fläche als Blumenwiese zurückzunehmen und eher als Rasenfläche oder auch als Rosen/Lavendel-Beet anzulegen, dies muss noch besprochen werden.

Gemeinderat Pickl ist es wichtig, dass nicht nur eine Rasenfläche daraus entstehen wird, er findet eine Bepflanzung wichtig wegen den Insekten.