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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Sitzung vom 13.10.2020 um 20:00 Uhr

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 02.11.2020

TOP 1: Gründung des Zweckverbands "Hochwasserschutz Laucherttal"

  • Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt der Gemeinde Neufra zum Zweckverband
  • Zustimmung zum Entwurf der Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbands und zum Entwurf der Satzung über die Entschädigung der Verbandsorgane.

Bürgermeister Traub erläutert, dass der Ursprung zum Thema Hochwasserschutz beim Hochwasserereignis im Jahr 2013 liegt. Hier kam Neufra mit einem blauen Auge davon, in Veringenstadt war die Lage anders, hier entstanden hohe Schäden. Das Problem lag darin, dass nach vielen Regentagen der Karstbereich zu voll war und das Wasser nicht mehr speichern konnte.

In der Folge wurde 2014 eine Arbeitsgruppe gebildet aus der eine Planungsgemeinschaft entstand. Ursprünglich hatten sich 10 Gemeinden zusammengetan. Es stellte sich jedoch heraus, dass Sigmaringendorf eher von der Donau betroffen ist und ist daher schon früh ausgetreten. Folgende Untersuchungen und Arbeiten wurden von der Planungsgemeinschaft schon durchgeführt:

  1. Das Büro Winkler und Partner wurde beauftragt eine Flussgebietsuntersuchung durchzuführen, hier wurde das gesamte Einzugsgebiet der Lauchert betrachtet. Die Gefahrenbereiche wurden ermittelt und ein Gesamtkonzept wurde aufgestellt. Die Kosten in Höhe von 110.000 €, wurden mit 70% bezuschusst.
  2. Die Technische Universität Berlin führte eine Teilstudie (Stufe 1) Karst-Grundwasser und Hydrologie durch. Die Kosten in Höhe von 70.000 € wurden ebenfalls mit 70% bezuschusst.
  3. Durch die Ergebnisse der Stufe 1 folgte in Stufe 2 die Ausarbeitung eines Vorwarnsystems. Dadurch können die Bevölkerung und Akteure frühzeitig vor einem Hochwasser gewarnt werden, um Zeit für die nötigen Vorkehrungen zu haben. Hier handelt es sich um ein Pilotprojekt von großer Bedeutung, da es bundesweit kein Vorwarnsystem für Hochwasser in einem Karstgebiet gibt. Daher wurden die Kosten in Höhe von 200.000 € komplett bezuschusst.
  4. Es wurden 8 neue Wetterstationen errichtet und in Betrieb genommen. Eine davon war in Freudenweiler beim Hochwasserbehälter geplant. Durch den Abbruch des Hochbehälters hat es aber zeitlich nicht gereicht, daher ist man auf Bitz ausgewichen.

Bei Einzelantragsstellung der jeweiligen Gemeinden würden nur 4 Städte/Gemeinden (Bitz, Sonnenbühl, Veringenstadt und Trochtelfingen) eine Förderung bekommen. Durch die Gründung eines Zweckverbandes würden die Mitgliedsgemeinden jeweils mit 63,6% gefördert. Daher hat man diese Richtung eingeschlagen.

Bürgermeister Traub verweist noch auf die dem Gremium vorliegende Verbandssatzung und die Satzung über die Entschädigung der Organe und möchte wissen, ob gewünscht ist, hier näher darauf einzugehen. Dies wird nicht gewünscht, daher eröffnet er die Diskussion zum Thema.

Gemeinderat Göckel erklärt, dass er nicht begeistert ist, da man gezwungen ist, in nächster Zeit eine Maßnahme durchzuführen, aber er sieht auch keine Alternative.

Bürgermeister Traub erklärt, dass er den Zwang nochmals hinterfragt hat und dies so nicht zutrifft. Jede Gemeinde kann selbst entscheiden, ob und wann die Maßnahmen durchgeführt werden. Die Mitgliedschaft im Zweckverband stellt für uns eine Art Versicherung dar. Falls in nächster Zeit eine gesetzliche Vorgabe kommt oder der Gemeinde die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden, hätte man die Möglichkeit die Förderung in Anspruch zu nehmen. Es gibt keine Zeitvorgabe, jedoch besteht die Gefahr, dass wenn die meisten Gemeinden ihre Maßnahmen durchgeführt haben, der Zweckverband aufgelöst wird und somit keine Förderung mehr möglich ist.

Gemeinderat Schmitz möchte wissen, ob die Aussage, dass die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen nicht verpflichtend sei, schriftlich vorliegt, oder ob es sich hier nur um eine mündliche Zusage handelt.

Bürgermeister Traub erklärt, dass dies so nicht im Vertrag steht, es aber auch keine Terminvorgabe im Vertrag gibt. Er merkt außerdem noch an, dass beim Beitritt ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 18.500 €, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre ansteht. Beim Ausgleichsbetrag handelt es sich um den Betrag, der an die Kommunen gezahlt werden soll, die bei der Einzelförderung einen höheren Förderbetrag erhalten könnten.

Gemeinderat Schmitz möchte noch wissen, ob die Gemeinde über die Optik der Maßnahme entscheiden kann oder ob hier Vorgaben gemacht werden?

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Gemeinde hier die Entscheidung fällt, die Antragsstellung läuft über den Zweckverband und dieser gibt die Gelder dann an die jeweilige Gemeinde weiter.

Gemeinderat Pickl fasst nochmal zusammen, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, aber die Gefahr besteht, wenn wir zu lange warten und der Verband aufgelöst wird, wir alles selbst bezahlen müssen. Falls wir aber beitreten und der Verband nicht aufgelöst wird, ist eine Durchführung mit Förderung auch noch in 10 Jahren möglich.

Bürgermeister Traub stimmt dem zu.

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, bringt Bürgermeister Traub folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gründung des neuen Zweckverbands „Hochwasserschutz Laucherttal“ und dem Beitritt der Gemeinde Neufra zu diesem Zweckverband wird zugestimmt.
  2. Dem Entwurf der Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbands „Hochwasserschutz Laucherttal“ und dem Entwurf der Satzung über die Entschädigung der Organe wird zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag in beiden Punkten einstimmig zu.

TOP 2: Sonderzuschussantrag des TSV Neufra im Rahmen der Vereinsförderung über die Mehrkosten zur Sportplatzbewässerung 2019

- Beschluss

Bürgermeister Traub erklärt, dass der TSV einen Sonderzuschussantrag bei der Gemeinde eingereicht hat mit der Begründung, dass nach in Krafttreten der Vereinsförderrichtlinie 2019, die ja eigentlich eine Finanzhilfe für die Vereine darstellen soll, dem TSV im Jahr 2019 Mehrkosten in Höhe von 1.973,05 € entstanden sind.

Den Zuschüssen in Höhe von 4.140,00 € (Wasser 2.000,-€, Mitglieder 500,-€, Jugendl. Mitglieder 1.640,- €) stehen Gebühren für das Wasser/Abwasser in Höhe von 6.113,05 € entgegen, daraus entsteht dieser Minusbetrag.

In seinem Antrag verweist der TSV auf eine Empfehlung zur Sportplatzbewässerung von 4 l/m² pro Tag an Sommertagen von über 25° maximaler Temperatur. Dies war 2019 an 41 Tagen der Fall. Bei einer Fläche von 14.000 m² ergibt sich hieraus eine Menge von 2.296 m³ minimalem Wasserverbrauch. Der tatsächliche Verbrauch von 2.155 m³ liegt somit um 141 m³ unter der Mindestvorgabe.

Bürgermeister Traub bemängelt, dass bei der Flächenberechnung beide Plätze eingerechnet wurden. Er ist der Meinung, dass wir einen eher hochwertigen Sportplatz haben, bei dem die Empfehlung zu tragen kommen, der Trainingsplatz, der weniger bewässert werden muss, nicht komplett mit eingerechnet werden kann. Er merkt auch an, dass er heute auf dem Platz war und festgestellt hat, dass dieser unbedingt Pflege nötig hat, es muss mehr gedüngt werden und im Frühjahr sollte unbedingt vertikutiert werden. Eine Sandung seitens der Gemeinde steht im Frühjahr auch an. Seitens der Verwaltung möchte man dem Antrag aber weitestgehend entgegenkommen, möchte aber die MWSt. abziehen, dies ergibt dann einen Zuschussbetrag von 1.850,- €.

Gemeinderat Göckel möchte wissen, wie es beim Tennisclub aussieht mit dem Bezahlen des Wassers/Abwassers?

Bürgermeister Traub erklärt, dass der Tennisclub lange Zeit das Wasser bezahlt hat, vor 2-3 Jahren jedoch mit dem TSV gleichgestellt wurde und auch nichts mehr bezahlen musste. Durch die neue Vereinsförderrichtlinien gibt es ja nun für jeden Verein den Ausgleich.

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, bringt Bürgermeister Traub folgendes zur Abstimmung:

Einem Sonderzuschuss in Höhe von 1.850,- € an den TSV Neufra wird zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt der Zahlung des Sonderzuschusses einstimmig zu.

TOP 3: Mitverlegung von Leerrohren für die Straßenbeleuchtung im Rahmen des FTTC-Glasfaseranschlusses Bitz - Freudenweiler und Leiferung und Montage von Hülsen für die Straßenleuchten

-   Beschluss

Bürgermeister Traub erklärt, dass der Beschluss aus formellen Gründen nochmals gefasst werden muss.

Der Vorsitzende führt aus, dass sich die Kosten erhöhen werden, da zusätzlich zum 75er Rohr nun noch das 100er Rohr verlegt wird und auch der Graben breiter werden muss. Er ist der Meinung, dass dies aber eine sinnvolle Maßnahme ist.

Da es keine weiteren Fragen zu diesem Punkt gibt, bringt Bürgermeister Traub Folgendes zur Abstimmung:

Einer Mitverlegung von 75er und 100er Leerrohren sowie der Lieferung und Montage von 19 Hülsen für die Straßenlaternen wird zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt diesem einstimmig zu.

TOP 4: Bauangelegenheiten

a) Errichtung von Dachgauben und einer Terrassenüberdachung, Ebinger Str. 21, Flst. Nr. 4376/2

Bürgermeister Traub erklärt kurz das Bauvorhaben und verweist darauf, dass es keinen Bebauungsplan gibt, daher muss man sich gemäß §34 BauGB nach der umgebenden Bebauung richten.

Es handelt sich um 2 Dachgauben mit einer Neigung von 8° und eine Terrasse mit Dachverglasung mit einer Neigung von 10°.

Seitens der Gemeinde spricht nichts gegen das Bauvorhaben.

Seitens des Gremiums gibt es keine Fragen. Daher kommt Folgendes zur Abstimmung:

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.

TOP 5: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Hülbe

Bürgermeister Traub informiert das Gremium darüber, dass an der Hülbe Ochsenstelle Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden. Die Hülbe drohte zu verlanden, daher musste hier Schotter entfernt werden. Das Material wurde von der Firma Timberman in Bitz entfernt. Nun kann und muss sich die Vegetation wieder erholen. Die Maßnahme musste laut Vorgabe vom Landratsamt im Oktober durchgeführt werden. Die Kosten hierfür liegen bei 500,00 €.

Werbeschild Talbrennerei

Bürgermeister Traub erklärt, dass eine Anfrage der Talbrennerei vorliegt. Diese möchten das bisherige Werbeschild an der Straße durch eine feste Werbetafel ersetzten. Das bisherige Klappschild ist bei starkem Wind öfter umgefallen, auch schon in den Straßenbereich. Geplant ist eine feste Werbetafel in der Verkehrsinsel mit einer Größe von 1,40 x 0,80 m. Seitens der Gemeindeverwaltung spricht nichts dagegen.

Nach kurzer Diskussion signalisiert das Gremium Zustimmung zum Aufstellen der Werbetafel.

Terminänderung Sitzung Januar 2021

Bürgermeister Traub informiert, dass laut Plan die erste Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2021 stattfinden sollte. Da das erste Amtsblatt 2021 aber erst am 14. Januar erscheint, ist eine Veröffentlichung der Sitzung im Amtsblatt nicht möglich. Daher möchte er die Sitzung auf den 19. Januar 2021 verschieben.

DRK Altkleidercontainer

Gemeinderat Göckel erklärt, dass die Firma, der die Altkleidercontainer gehören, aufhört und diese zum Verkauf anbietet. Es handelt sich um 5 Container zu je 70,- € also gesamt 350,- €. Das DRK möchte nun wissen, ob die Gemeinde die Kosten hierfür übernehmen würde. Bürgermeister Traub erklärt, dass hier ein schriftlicher Antrag gestellt werden muss.

Ferdinand-Häusler-Straße

Gemeinderat Türk wurde von Anwohnern darauf angesprochen, wann die Warnbake in der Ferdinand-Häusler-Straße entfernt wird. Es handelt sich um eine Fläche von 2 Quadratmetern. Und ob diese vor dem ersten Schnee noch geteert wird? Bürgermeister Traub erklärt, dass dies davon abhängt, wann die NetzeBW die Maßnahmen an der Alten Steige fertigstellt, da hier dann der benötigte Asphalt abgezweigt wird. Geplant ist dies in den nächsten 2-3 Wochen.

Gemeinderat Göckel erklärt, dass die Bake auch entfernt werden könnte.

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Bake entfernt wird.

Radweg

Gemeinderat Türk hat noch ein weiteres Bürgeranliegen vorzubringen. Beim Radweg in Richtung Gauselfingen ist auf der linken Spur der Schotter so ausgespült, dass dieser nicht mehr befahrbar ist. Bürgermeister Traub erklärt, dass davon bisher nichts bekannt ist, er aber am Freitag einen Vorort-Termin mit der SWEG in dieser Gegend hat und sich das anschauen wird.

Kläranlage

Gemeinderat Göckel möchte wissen, ob die Gemeinde Neufra sich beim Umbau der Kläranlage Gammertingen wieder finanziell mit 24,6 % beteiligen muss?

Bürgermeister Traub bejaht dies und erklärt, dass es einen Vertrag gibt, da wir ja die eigene Kläranlage aufgegeben haben. Seiner Meinung nach war der Anschluss an Gammertingen auch die richtige Entscheidung. Die Maßnahme liegt bei etwa 100.000 €. Somit kommen auf uns Kosten in Höhe von etwa 26.000 € zu.