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Gemeinde Neufra (Druckversion)

Aus der Arbeit des Gemeinderat: Sitzung vom 23. Februar 2021

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 18.03.2021

TOP 1: Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - 2. Anhörung

- Stellungnahme der Gemeinde

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub informiert, dass es sich hier um die zweite Anhörung zu diesem Thema handelt, die erste Anhörung war vor 2 Jahren. Er erklärt, dass im Regionalplan die einzelnen Gebiete (z.B. Siedlungsbereiche, Wohn- und Gewerbegebiete, Vorranggebiete für Windkraft,…) eingeteilt werden. In Neufra fehlten bei der 1. Anhörung die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Erweiterungsflächen, für das Gewerbegebiet Hochberg wurden diese Flächen im Regionalplan nur teilweise berücksichtigt.

Nun, bei der 2. Anhörung ist zumindest die Fläche bei der Firma Blickle, die dringend benötigt wird, aus dem Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege herausgenommen worden. Aber ansonsten sind wir von Vorranggebieten für Naturschutz- und Landschaftspflege regelrecht eingeschlossen. Eine Eigenentwicklung in Neufra im Bereich der Wohnbebauung ist somit kaum möglich. Es wäre nur eine Innenentwicklung möglich, wobei hier mögliche, zu bebauende Flächen fast ausschließlich in Privatbesitz sind.

Bürgermeister Traub erklärt, dass laut Naturschutzgesetz

  • bis 2023 mind. 10 %,
  • bis 2027 mind. 13 % und
  • bis 2030 mind. 15 %

des Offenlandes als Biotopverbundflächen ausgewiesen sein müssen. Wenn man aber die Biotopverbundflächen in Neufra anschaut, haben wir jetzt schon mehr. Wir müssen um Wohnbauflächen kämpfen.

Bürgermeister Traub erklärt, dass eine Erweiterung des Baugebiets östlich der Gammertinger Straße die beste Möglichkeit für Neufra wäre, ein Baugebiet zu erschließen, das für die nächsten Jahre ausreichen würde. Hier liegt aber momentan eine Gashochdruckleitung von der beidseitig jeweils 3 Meter freigehalten werden müssen, somit müsste die Gasleitung verlegt werden.

Hier gibt es 2 Varianten

  1. Die Verlegung in die Gammertinger Straße
  2. Die Verlegung in eine neu zu bauende Ringerschließungsstraße

Die 2. Variante wäre die günstigere und effektivere Möglichkeit, hier könnten 35 neue Bauplätze und ein Spielplatz entstehen. Aber diese Erweiterung ist nur möglich, wenn diese Fläche aus dem Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege rausgenommen wird.

Gemeinderat Göckel ist der Ansicht, dass im Jahr 2009 (oder ähnlichem Zeitraum) diese Fläche genauso ausgewiesen wurde.

Bürgermeister Traub erwidert, dass ihm dies so nicht bekannt ist, im rechtskräftigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2017 ist diese Fläche nicht ausgewiesen.

Gemeinderat Göckel meint, falls dies nicht so ist, müssen wir einen Anwalt einschalten. Wo sollen sonst neue Bauplätze entstehen?

Bürgermeister Traub gibt Herrn Göckel Recht, wir haben nicht viele Möglichkeiten. Die einzige Möglichkeit sieht er noch hinter der Lichtensteinstraße, diese Plätze sind jedoch schwer zugänglich.

Gemeinderat Göckel erklärt nochmals, dass er sich sicher ist, dass dies genehmigt wurde. Auch Gemeinderäte Pickl und Schmitz meinen, dass dies so war.

Bürgermeister Traub sichert zu, dass er vor der Stellungnahme nochmals nachschaut, was im genehmigten Flächennutzungsplanverfahren enthalten ist, dieser ist bindend. Der Regionalplan wird für 30 Jahre fortgeschrieben dann haben wir keine Chance mehr. Es gibt innerorts Baulücken. Wir werden versuchen über die ELR-Förderung Bauwillige zu animieren auch innerorts zu bauen oder zu sanieren.

Gemeinderat Göckel möchte wissen, ob sich bei den geforderten Biotopflächen die Prozentzahlen auf die ganze Fläche von Neufra beziehen.

Bürgermeister Traub erklärt, dass hier Wald und Siedlung ausgenommen sind, wir aber die Naturschutzgebiete im Herdle und im Fehlatal sowie die Heckenflächen haben und somit locker darüber liegen.

Gemeinderat Göckel ist es wichtig, dass hier nicht nachgegeben wird und im Notfall ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.

Bürgermeister Traub sieht das auch so und bringt Folgendes zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag: Die Wertungen durch die Gemeinde Neufra zur Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben werden als Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens an den Regionalverband weitergeleitet.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 2: Bauangelegenheiten

a) Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, geänderte Ausführung, Flst. Nr. 384/7, Bahnhofstr. 14

Bürgermeister Traub informiert die Gemeinderäte darüber, dass es sich hier um ein bereits bekanntes Bauvorhaben handelt, das im Innenbereich geändert wird. Ursprünglich war nur 1 Wohnung geplant, nun soll im Dachgeschoss eine Einliegerwohnung entstehen. An der Gebäudeaußenhülle ändert sich dadurch nichts. Da hier ja eine ELR-Förderung beantragt wurde, wurde seitens der ELR-Fördermittelgeber eine Änderung des Baugesuches mit neuer Genehmigungserteilung gefordert.

Da es seitens der Gemeinde keine Einwände gibt und keine Fragen aus dem Gremium gestellt wurden, bringt Bürgermeister Traub Folgendes zur Abstimmung: Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.

b) Neubau Wohnhaus, Flst. Nr. 4358/2, Gregor-Wetzel-Str. 9/1

Bürgermeister Traub erklärt, dass es sich bei diesem Bauvorhaben um ein 2. Wohnhaus auf einem bestehenden Grundstück handelt. Das Wohnhaus ist in Holzständerbauweise mit einem Satteldach mit 36°- Dachneigung geplant. Ein Gespräch mit der Bauherrschaft, betreffend eines separaten Anschlusses für Wasser/Abwasser wird noch geführt.

Seitens der Gemeinde gibt es auch hier keine Einwände. Das Gremium hat auch keine Fragen. Somit bringt Bürgermeister Traub Folgendes zur Abstimmung: Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.

c) Neubau Wohnhaus mit Garage, Flst. Teil von 4331, Bitzer Str. 17

Bürgermeister Traub erklärt, dass vorab mit der Baurechtsbehörde eine Abstimmung über die Bebaubarkeit des Grundstückes stattgefunden hat. Die untere Baurechtsbehörde bewertet das Grundstück als Baulücke und hat zur Abgrenzung zum Außenbereich eine Linie vorgegeben, die mit dem Bauvorhaben nicht überschritten werden darf. Das bestehende Grundstück wird geteilt und neu vermessen. Ansonsten gibt es keine Besonderheiten bei diesem Bauvorhaben und seitens der Gemeinde keine Einwände. Daher bringt Bürgermeister Traub Folgendes zur Abstimmung: Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.

d) Abbruch von Lagerraum und Anbau von Wohnzimmer, Flst. 95/2, Glasergasse 11

Bürgermeister Traub erläutert, dass hier das, was abgebrochen werden soll gleich wieder neu aufgebaut wird. Außen ändert sich somit wenig, das Dach wird etwas höher werden. Der Grenzabstand von 2,50 Metern ist nicht gegeben, da es sich jedoch bei der angrenzenden Fläche um eine Verkehrsfläche handelt, ist dies möglich.

Hier gibt es seitens der Gemeinde ebenfalls keine Einwände. Daher kommt Folgendes zur Abstimmung: Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.

TOP 3: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Kindergartengebühren

Bürgermeister Traub erklärt, dass 80% der Kosten vom Land ersetzt werden und der Einzug der Gebühren ausgesetzt wird. Über einen Erlass der Kindergartengebühren und die Verrechnung der Gebühren für die Notbetreuung muss in einer späteren Sitzung abgestimmt werden.

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortseingang von Freudenweiler kommend

Bürgermeister Traub informiert das Gremium darüber, dass in diesem Bereich eine Lärmuntersuchung erfolgt ist. Die Lärmwerte lagen zwischen 36,9 – 62,3 dB tagsüber und 28,5 – 53,9 dB bei Nacht. Die Grenzwerte liegen bei 65 und 55 dB. Somit kann eine Beschränkung auf Tempo 70 nicht angeordnet werden.

Zone 30 in der Herdlestraße

Hier wurde die Anhörung abgeschlossen, die Herdlestraße kann in die Tempo 30-Zone aufgenommen werden. Eine verkehrsrechtliche Anordnung hierfür und eine Ausweisung erfolgen zeitnah. Es wird seitens der Verkehrsbehörde jedoch auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Erweiterung sich negativ auf die Einhaltung der Geschwindigkeit auswirken kann. Bürgermeister Traub erklärt, dass er dafür ist, eine mobile Geschwindigkeitsanzeige anzuschaffen.

Fördermöglichkeit Gemeindeverbindungsstraße zum Birkhof

Bürgermeister Traub erklärt, dass er von der Familie Schwörer auf ein aktuelles Förderprogramm für den Ausbau ländlicher Wege, das bis zum 31.12.2021 läuft, aufmerksam gemacht wurde mit der Bitte um Prüfung ob eine Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von der K8206 zum Birkhof mit Hilfe dieser Förderung möglich wäre. Hier wäre eine Förderung von 40% möglich. Dies ist sehr interessant. Jedoch steht in der Verwaltungsvorschrift, dass dies nicht für Gemeindeverbindungsstraßen gültig ist. Eine Anfrage seitens der Gemeinde bei der Förderstelle ist erfolgt, aber es gibt hier leider keine Fördermöglichkeit. Für eine Sanierung dieser Straße muss eine Kostenermittlung erfolgen, diese wird dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Gemeinderat Abt möchte wissen, ob es andere Wege gibt, bei der die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen werden kann?

Bürgermeister Traub erklärt, dass falls jemand einen Vorschlag hätte, diesen der Gemeinde mitteilen soll, damit dies geprüft werden kann. Er erklärt, dass die Verbindungsstraße zwischen Bromistal und Skilift in diesem Zuge saniert werden könnte. Evtl. wäre diese Sanierung auch über die Flurbereinigung möglich, hier werden momentan Gespräche geführt. Die Förderung gilt aber nicht für Ortsstraßen.

Gemeinderat Conzelmann schlägt die Schwandlichstraße vor.

Bürgermeister Traub erklärt, dies könne geprüft werden. Eine Entscheidung liegt später beim Gemeiderat.

Busverbindung

Bürgermeister Traub verweist auf den vorliegenden Email-Verkehr zwischen der SWEG und Herrn Ocker, in dem erklärt wird, dass der Bus, der in der Hohenzollernstraße gehalten hat im Zuge des Fahrplanwechsels abgeschafft wurde. Der Grund dafür ist ein nun eingesetzter neuer Triebwagen im Bahnverkehr mit etwa doppeltem Platzangebot. Daher wurde der Verstärkerbus zur 1. Stunde von Burladingen über Neufra nach Gammertingen gestrichen. Der Bus aus Freudenweiler hält nur noch an der Haltestelle oben bei der Firma Blickle damit der Bus (momentan auch Corona-bedingt) nicht zu voll wird.

Diverses

Gemeinderat Schmitz möchte wissen, ob es im Zuge der Erstellung des Kleinkinder-Spielplatzes möglich wäre, neue Netze für die Fußballtore anzuschaffen.

Bürgermeister Traub erklärt, dass ein Ersatz bestimmt möglich ist, der Platz wurde bewusst geöffnet, damit er genutzt werden kann. Eine Ausbesserung des Platzes erfolgt ebenfalls.

Gemeinderat Schmitz verweist noch auf eine Schadstelle im Gehweg in der Hohenzollernstraße. Hier ist die Pflasterfläche abgesackt, dies sollte geprüft werden.

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Gemeindeverwaltung und der Bauhof sich der Sache annehmen werden.

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