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Aktuelles

Aus der Arbeit des Gemeinderat: Sitzung vom 26. März 2019

Autor: Monika Waiblinger
Artikel vom 12.04.2019

TOP 1: Jahresrechnung 2018 - Finanzbericht

Nach ein paar kurzen einleitenden Worten übergibt Bürgermeister Traub das Wort an den Kämmerer Werner Rominger.

Der Verwaltungshaushalt 2018 (5.901.183,90 €) schließt um 484.714,90 € höher ab als geplant. Es konnte eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 444.452,54 € erwirtschaftet werden (Planansatz: 4.018,00 €).

Gründe hierfür sind insbesondere höhere Einnahmen bei Gewerbesteuer (462.216,80 €), beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (30.103,00 €), bei den Schlüsselzuweisungen (18.037,80 €) und Einsparungen bei den Ausgabeansätzen für Betriebskostenanteil an Kläranlage Gammertingen (15.000,00 €) und beim Bewirtschaftungsaufwand (55.054,93 €).

Der Vermögenshaushalt 2018 (414.575,47 €)  schließt um 898.068,53 € niedriger ab als geplant.

Durch die höhere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (+440.434,54 €) und den nicht realisierten Grundstückserlösen (-477.674,00 €) sowie den nicht realisierten Grundstückkäufen (-302.973,13 €), den nicht realisierten Investitionen (-1.017.515,24 €) war es möglich, der allgemeinen Rücklage 477.541,07 € zuzuführen, anstatt wie geplant der Rücklage 695.626,00 € zu entnehmen.

Der Rücklagenbestand zum 31.12.2018 beträgt somit  2.279.808,30 €.
Der gesetzliche Mindestbestand beträgt  127.217,69 €.

Herr Rominger führt weiter aus, dass die Kassenlage der Gemeinde durchweg im Haben war, die Liquidität somit gesichert ist.

Der Schuldenstand zum 31.12.2018 beträgt 1.136.456,91 €, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit 611,83 €.

Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Rominger detailliert sämtliche Fragen zu einzelnen Positionen in der Jahresrechnung.

Abschließend macht Bürgermeister Traub folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, die Jahresrechnung 2018 in der vorliegenden Fassung gemäß § 95 GemO festzustellen.

Den darin enthaltenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit noch nicht geschehen, wird zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 2: Antrag des Burgnarrenvereins auf Förderung der baulichen Maßnahmen am Schafstall - Beschlussfassung Verweis auf Gemeinderatssitzung am 15.01.2019 § 5 ö

Gemeinderat Göckel verlässt wegen Befangenheit das Gremium und nimmt im Zuhörerraum Platz.

Bürgermeister Traub bezieht sich auf die Sitzung vom 15.01.2019, in der über den Antrag des Burgnarrenvereins auf einen Zuschuss zur baulichen Maßnahme am Schafstall beschlossen wurde. Die Anträge auf eine Förderung in Höhe 25 % und 50 % wurden abgelehnt. Die Abstimmung über den Antrag auf eine Förderung in Höhe von 30 % ergab mit 4 : 4 Stimmen eine Pattsituation. Anders als vom Vorsitzenden angenommen gilt der Antrag damit als abgelehnt. Daher muss über den Antrag noch einmal abgestimmt werden.

Der Gemeinderat stimmt bei der anschließenden Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung auf eine Förderung in Höhe von 30 %, d.h. 2.019 €, mehrheitlich zu.

TOP 3: Baugesuche

a) Neubau Überdachung Stellplatz Gerätschaften, Flst. Nr. 3479, Vorderer Blasenberg

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

b) Neubau Garage, Flst. Nr. 1598/4, Hohenzollernstraße

Der Gemeinderat erteilt dem Baugesuch einstimmig das Einvernehmen.

c) Anbau an bestehende Autowerkstatt, Flst. Nr. 1601, Hohenzollernstraße

Der Gemeinderat erteilt dem Baugesuch einstimmig das Einvernehmen.

TOP 4: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

a) Terminsache: Waldbegang

Bürgermeister Traub berichtet, dass der Waldbegang 2019 am 09.07.2019 ab 18:00 Uhr stattfinden wird. Das Thema wird die Forsteinrichtung und die Neuorganisation des Forst sein. Erst findet der Waldbegang statt, anschließend wird die Sitzung im Sitzungssaal fortgeführt.