Aktuelles: Gemeinde Neufra

- Beschlussfassung

Bürgermeister Traub eröffnet die Sitzung, begrüßt Herrn Frittrang von der Firma Solmotion, die Herren Johannes und Martin Schwörer sowie die 3 Zuhörer aus der Bürgerschaft.

Er erklärt, dass der Gemeinderat sich bereits im Zuge einer Klausurtagung intensiv mit dem Thema beschäftigen konnte. Bei dieser Klausurtagung hatte das Gremium die Möglichkeit sich eine Agri-Photovoltaikanlage anzuschauen und Informationen vom betreibenden Landwirt zu bekommen. Außerdem wurde das Projekt ausführlich von der Firma Solmotion vorgestellt und Prof. Kuhn aus Winterlingen gab in einem Vortrag Informationen zu den Modulen und den Recyclingmöglichkeiten einer Anlage nach der Nutzungszeit.

Im Zuge der Energiewende wurden die fossilen Kraftwerke abgeschafft, für Kohle und Gas gibt es noch Restlaufzeiten, danach wird es nur noch die regenerative Energie aus Wind, Sonne und Bioenergie geben. Für dieses Thema muss man sich öffnen. Mit dem Klimagesetz Baden-Württemberg wurde das WindenergieFlächenbedarfsgesetz (Wind-BG) auf Landesebene umgesetzt, danach sind in Baden-Württemberg 1,8 % der Landesfläche für
den Windenergieausbau und 0,2 % der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaikanlagen auszuweisen. Das Thema Windkraft kommt in Neufra nicht zum Tragen, da die windhöffigen Flächen in der Tiefflugschneise der Bundeswehr liegen und somit nicht genutzt werden können. Die Entscheidung in Bezug auf den Bau von Windkraft wird vom Land getroffen, bei der Photovoltaikfläche bestimmt die Gemeinde selbst. Vor einiger Zeit kam die Familie Schwörer mit dem Projektierer, der Fa. Solmotion mit der Frage auf die Gemeinde zu, ob dieses Projekt in Neufra realisierbar wäre. Das Projekt wird im Anschluss nochmals kurz vorgestellt. Wichtig ist, dass nur knapp 10 % der landwirtschaftlichen Fläche verloren gehen und die Gemeinde auch finanziell davon profitieren wird. Die Entscheidung, ob diese Anlage gebaut werden kann oder nicht, liegt nun beim Gremium. Er übergibt das Wort an Herrn Frittrang.

Herr Frittrang stellt sich und die Firma Solmotion mit Sitz in Ravensburg kurz vor. Gegründet wurde die Firma 2009, hat ca. 90 Mitarbeiter und setzt jährlich 450 Projekte im Privat-, Landwirtschafts- und Industriebereich um. Wichtig für die Firma ist der Service und das Monitoring. Die Anlagen werden 24 Stunden kontrolliert; man sieht morgens gleich, wenn bei einer Anlage etwas nicht passt. Außerdem wird das Investment im Haus abgewickelt, die Anlagen werden für eine Beteiligung geöffnet, das heißt, die Leute vor Ort haben die Möglichkeit, sich finanziell zu beteiligen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Als Referenzobjekte zeigt er zwei Großprojekte (Firma Schiess Werkzeugmaschinen GmbH in Aschersleben und DHL Paketzentrum in Bielefeld) und die Agri-Photovoltaik-Anlage in Schlier (diese konnte der Gemeinderat bereits besichtigen) mit einer Leistung von 9.923,28 kWp und 1.500 kW Speicher auf 14,4 ha (12,5 ha davon sind weiterhin bewirtschaftbar). Er zeigt anhand von Bildern die Bewirtschaftung über das Jahr hinweg. Das Bauvorhaben am Birkhof wurde mit der Firma Schwörer so abgestimmt, dass eine Bewirtschaftung weiter möglich sein wird. Die Anlagenfläche beträgt 85 ha, die Leistung beträgt 45 MWp, das sind 60 Millionen KW, das heißt es können ca. 50.000 Personen übers Jahr mit Strom versorgt werden. Der Reihenabstand beträgt 15 m, damit die Bewirtschaftung problemlos erfolgen kann. Es handelt sich um eine 2P-Trackeranlage mit Batteriespeicher. Die Module werden im Laufe des Tages nachgeführt, um immer die beste Leistung zu erzielen. Die Gemeinde profitiert von den Einnahmen über die Kommunalabgabe von 0,02 € / KWh das ergibt Einnahmen in Höhe von ca. 120.000 € im Jahr. Hinzu kommt noch die Gewerbesteuer. Er erklärt, dass er bereits Gespräche mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium geführt hat. Beide Stellen meinen, das Projekt müsste umsetzbar sein. Er würde sich über einen positiven Beschluss freuen und dann gleich in die Planungsphase übergehen. Nach Übergabe an das Planungsbüro könnten in diesem Jahr gleich die naturschutzrechtlichen Begehungen erfolgen (nur bis Ende Februar/Anfang März möglich). Die Dauer des Verfahrens ist nicht genau planbar. Er geht jedoch von 1,5 Jahren bis zum Satzungsbeschluss aus.

Bürgermeister Traub bedankt sich bei Herrn Frittrang für die Ausführungen. Ein wichtiges Entscheidungskriterium ist seiner Meinung der finanzielle Aspekt in Bezug auf die Kommunalabgabe, die Gewerbesteuer wird die ersten Jahre wohl eher kein Thema sein. Auch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Bürger sei ein positiver Aspekt. Er erklärt, dass die Anlage an ein bestehendes Umspannwerk in Benzingen angeschlossen werden soll. Als Planungsbüro haben die Firma Solmotion und die Gemeinde sich auf das Planungsbüro Sieber Consult GmbH in Ravensburg geeinigt. Dieses wird bei positiver Entscheidung den Aufstellungsbeschluss vorbereiten. Dieser kommt in einer späteren Sitzung zum Beschluss. Wichtig findet er, die Bürger frühzeitig zu informieren. Daher soll am 12. März 2026 eine Info-Veranstaltung in der Turnhalle stattfinden. Hier wird die Firma Solmotion das Projekt der Allgemeinheit vorstellen.

Auf die Frage aus dem Gremium, ob für die Stromanbindung ein zusätzliches Umspannwerk gebaut wird oder ob das in Benzingen genutzt wird, antwortet Herr Frittrang, dass ein eigenes kleines in Benzingen gebaut werden muss.

Ein weiteres Gremiumsmitglied möchte wissen, wie groß der Speicher sein wird. Herr Frittrang antwortet, dass der komplette Speicher eine Größe von 100 MWh hat, dies reicht, um 2 Stunden der maximalen Produktion zu speichern. Es werden vermutlich 20 Container mit einer Größe von je 6 Meter und einer Speicherkapazität von je 5 MWh benötigt werden.

Auf die Frage, wo die Container gestellt werden und wer darüber entscheiden muss, antwortet Herr Frittrang, dass sich dies im Verfahren ergibt, er jedoch davon ausgeht, dass die Container eher auf der Fläche in Neufra als beim Umspannwerk gestellt werden.

Ein Gremiumsmitglied möchte wissen, was mit der Anlage nach Ende der Nutzungszeit passiert. Herr Frittrang erklärt, dass die Anlage nicht einbetoniert wird, die Pfosten werden gerammt. Bei den Modulen handelt es sich um Glas/Glas-Module, diese sind recyclebar. Die Gemeinde legt die Bedingungen für den späteren Rückbau fest. In der Regel wird eine Bürgschaft zur Absicherung der Entsorgungskosten hinterlegt oder es wird jährlich ein Betrag hierfür hinterlegt.

Nachdem es keine weiteren Fragen aus dem Gremium gibt, bringt Bürgermeister Traub folgenden Beschlussvorschlag als Blockabstimmung zum Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zum geplanten Agri-Photovoltaikanlagen-Projekt beim Birkhof wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Projektierer, der Firma Solmotion, eine Durchführungsvereinbarung auszubereiten. Diese wird anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist mit der Zusage der Firma Solmotion verknüpft, dass Neufraer Bürgerinnen und Bürger sich über ein Beteiligungsmodell finanziell an der Anlage beteiligen können. Details zum Beteiligungsmodell werden in der Folge ausgearbeitet und vereinbart.
4. Es findet zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Turn- und Festhalle in Neufra statt, bei der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das geplante Projekt informieren können. 

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag in den Punkten 1 – 4 einstimmig zu.

- Vorberatung

Bürgermeister Traub erklärt, dass es hier um die in der vorliegenden Anlage aufgeführten Punkte der Finanzplanung geht und hier seiner Meinung nach noch ein Punkt hinzugenommen werden sollte. Das Rathaus sollte z.B. durch den Anbau eines Aufzuges einen barrierefreien Zugang erhalten. Zur weiteren Erläuterung übergibt er das Wort an Kämmerer Werner Rominger.

Kämmerer Rominger erklärt, dass er auf den Haushalt 2026 nicht näher eingehen möchte, aber darauf hinweisen möchte, dass in den nächsten 3 Jahren ein Sondervermögen von ca. 1,3 Millionen Euro abgerufen werden kann. Das Sondervermögen wird den Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellt und ist vorgesehen für die kommunale Infrastruktur. Eine Auszahlung erfolgt erst, wenn der Betrag benötigt wird.

In der vorliegenden Liste sind die Sanierung des Feuerwehrhauses 2. und 3. Bauabschnitt aufgeführt, wobei hier der 2. Bauabschnitt entfallen wird und nur der 3. Bauabschnitt ausgeführt werden wird. Außerdem aufgeführt sind der Erwerb von drei Feuerwehrfahrzeugen (2 TSF-W und 1 GW-T), die Sanierung des Hochbehälters Deißlesberg, der Investitionskostenanteil Sammelkläranlage Gammertingen, die Modernisierung der EMSRTechnik des Regenüberlaufbeckens in Freudenweiler, die Sanierung/Austausch der Ortskanalisation, die Sanierung von Ortsstraßen, der Hochwasserschutz, der Grunderwerb von Wald und der Kauf von Fahrzeugen (Bauhof). Im Jahr 2026 sind jedoch nur die Sanierung des Hochbehälters (1.000.000 €), der Erwerb der 2 TSF-W (700.000 €), der Investitionskostenanteil SKA Gammertingen (100.000 €) und die Modernisierung der EMSR-Technik am Regenüberlaufbecken (74.000 €) eingeplant, die restlichen Maßnahmen sind für die Jahre 2027 – 2028 eingeplant. Für 2029ff stehen noch die Themen Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft und die Erschließung des Baugebiets Gammertinger Straße auf dem Plan.

Er meint, dass es sinnvoll ist, im Zuge der Brandschutzmaßnahmen am Rathaus auch die Barrierefreiheit durch einen Aufzug zu projektieren.

Auf die Frage eines Gremiumsmitglieds, ob ein Aufzug wirklich benötigt wird für die wenigen Paare die pro Jahr in Neufra heiraten, erklärt Bürgermeister Traub, dass es hauptsächlich um den barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro geht.

Auf die Frage aus dem Gremium, ob nicht ein Treppenlift ausreichen würde antwortet Bürgermeister Traub, dass er sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt hat, meint aber, es könnte sein, dass ein Treppenlift im öffentlichen Gebäude nicht so einfach umsetzbar ist. Hier müsste man sich noch genau informieren.

Ein anderes Gremiumsmitglied meint, man müsse ja auch einen Anhaltspunkt für die anfallenden Kosten haben.

Eine Gemeinderätin meint, dass in Burladingen bei der Polizei, auch ein öffentliches Gebäude, ein Treppenlift eingebaut ist, dieser jedoch durch die wenige Nutzung öfter nicht funktionieren würde.

Auf die Frage für was der Investitionskostenanteil SKA Gammertingen eingesetzt wird und was mit dem Punkt Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft gemeint ist, antwortet Kämmerer Rominger, dass bei der SKA Gammertingen die Gaseinpressung und die Durchmischung des Faulturms durchgeführt wird. In Bezug auf Flüchtlingsunterkunft gilt es, zu überlegen, ob das Sportheim abgebrochen wird und z.B. Containerlösungen für Flüchtlingsund Obdachlosenunterkünfte und Sozialwohnungen entstehen könnten.

Ein Gremiumsmitglied meint, dass der angesetzte Betrag für die Ortsstraßen nicht reichen wird. Darauf antwortet Bürgermeister Traub, dass hier ein Vollausbau stattfinden muss, angesetzt ist eine Million, er meint, es ist wichtig das Sondervermögen sinnvoll und schnell zu investieren.

Kämmerer Rominger meint, es handelt sich nur um Planzahlen. Er verweist noch darauf, dass das Thema Erschließung des Baugebietes Gammertingerstraße wohl nicht wie geplant umsetzbar sein wird. Eine Erschließung wie geplant ist aufgrund von Biotopen nicht möglich, wenn dann könnte man nur die 1 Reihe mit 10-11 Plätzen verwirklichen, hierzu müsste jedoch die Gasleitung verlegt werden.

Bürgermeister Traub stimmt dem zu und meint, der Naturschutz sei ein großes Thema. Die zur Erschließung geforderten Ausgleichsflächen können wir nicht zur Verfügung stellen. Die Innenentwicklung steht vor der Außenentwicklung.

Ein Gremiumsmitglied meint, die im Innenraum vorhandenen Plätze befinden sich im Privatbesitz und möchte wissen, ob die Gemeinde nur noch den einen Bauplatz am Friedhof hat. Hierauf antwortet Bürgermeister Traub, dass es für den Platz am Friedhof einen Interessenten gibt, es aber auch noch einen in der Ledergasse und einen an der Bergstraße gibt, die der Gemeinde gehören. Außerdem verweist es darauf, dass im Innenbereich immer wieder Häuser zum Kauf ausgeschrieben sind.

Auf die Frage, welches die Bauabschnitte am Feuerwehrhaus sind, antwortet Bürgermeister Traub, dass der 2. Bauabschnitt den Anbau der Fahrzeughalle umfasst, der 3. Bauabschnitt sei dann die Sanierung des bestehenden Gebäudes (neue Fenster,…). Da aber der 2. Bauabschnitt wohl nicht verwirklicht werden kann, wird der 3. Bauabschnitt zum 2. Bauabschnitt.

Ein Gremiumsmitglied meint, dass in den letzten Jahren die ProKopf-Verschuldung ja gesunken sei, er aber nichts davon halte, eine niedere Pro-Kopf-Verschuldung zu haben und dafür sei alles marode. Er ist der Meinung, es sei wichtiger mit Bedacht zu investieren, als die Pro-Kopf-Verschuldung weiter zu senken. Hierauf erwidert Bürgermeister Traub, dass auch in den letzten Jahren laufend investiert wurde. Die Turnhalle und die Schule wurden saniert, der Friedhof wurde neu gestaltet, die Ortsbeleuchtung wurde teilweise erneuert, in den Hochbehälter Freudenweiler und auch weitere Projekte wurde investiert.

Eine Gemeinderätin meint, als zusätzliche Aufgabe wäre es sinnvoll, mehrere Hundetoiletten aufzustellen. Bürgermeister Traub erklärt, dass dies schön öfter Thema war und er dies zwiegespalten sieht. Eine Hundetoilette wurde von einer ortsansässigen Firma gespendet, diese steht am Friedhof und die Beutel werden trotzdem in den Wiesen entsorgt. Es wird immer unbelehrbare Hundebesitzer geben. Nach einer kurzen Diskussion fragt Bürgermeister Traub das Gremium, ob dieses Thema erneut auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen genommen werden soll. Das Gremium ist mehrheitlich für eine Aufnahme in die Tagesordnung.

Kämmerer Rominger verweist noch darauf, dass im Herbst noch das Thema Hundesteuererhöhung aufgegriffen werden muss. Eine weitere Investitionsidee sei die Bestückung der öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen, dieser Vorschlag kam von einer Rathausmitarbeiterin. Bürgermeister Traub meint, hier könnte man auch auf die Firma Solmotion zugehen. Er meint, dass hier auch noch die Statik der einzelnen Dächer geprüft werden müsse. Auf die Frage eines Gremiumsmitglieds, ob es in Sachen Ortsbeleuchtung noch Bedarf gibt, antwortet Bürgermeister Traub, dass die großen Stromfresser nun ausgetauscht wurden. Kämmerer Rominger meint, hier sind noch 20.000 – 30.000 € im Unterhalt eingeplant für den Austausch der Zierleuchten auf LED. Herr Faigle holt hier bereits Angebote ein. 

Ein Gemeinderat meint, er ist dafür, dass auch das Thema Verkaufsstelle der Bäckerei Wolf in Neufra mit auf die Liste genommen werden sollte. 

Schiebetür Volksbankgebäude

Ein Gremiumsmitglied meint, er war kürzlich auf der Volksbank am Geldautomaten. Es war ein kalter Tag mit Minus 15° C, die Heizung war komplett aufgedreht und die Türe stand offen. Auf Nachfrage bei der Talbrennerei hieß es, dies sei schön öfter vorgekommen.

Bürgermeister Traub erklärt, dass das Thema bekannt ist und der Bauhof bereits geschaut hat. Die Kontaktdaten der Servicefirma liegen inzwischen ebenfalls vor, falls dieses Problem weiter besteht, müsste die Servicefirma beauftragt werden.

Küche / Hallentechnik Turnhalle

Ein anderes Gremiumsmitglied meint, nach der Fasnet sollte ein Kundendienst für die Küchengeräte in der Turnhalle beauftragt werden, ein Teil der Geräte funktioniere nicht. Bürgermeister Traub möchte wissen, welche Geräte nicht funktionieren. Das Gremiumsmitglied meint, es handelt sich um den Backofen und das Bräterfeld. Bürgermeister Traub wird dies mit dem Bauhof klären und dafür sorgen, dass ein Kundendienst beauftragt wird.

Ein weiters Gremiumsmitglied ist der Ansicht, dass es seiner Meinung nach nötig wäre, die Vereinsvorstände oder die zuständigen Vereinsmitglieder in Sachen Küchennutzung in der Turnhalle zu schulen.

Ein weiterer Gemeinderat ist der Ansicht, dass zu jedem Fest ein Bauhofmitarbeiter gehört, er findet, die Einweisungen verlieren sich bei den Vereinen mit der Zeit.

Aus dem Gremium kommt der Vorschlag, die Einweisung jährlich zu machen.

Bürgermeister Traub meint, der Bauhof müsse seiner Meinung nach nicht vor Ort sein, es reicht, wenn jemand erreichbar ist, dies ist immer gewährleistet. Die Idee einer erneuten Einweisung findet er jedoch gut.

Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass auch die Hallenanlage zur Schulung hinzugenommen werden sollte. Außerdem meint er, es gab Probleme mit 2 Boxen in der Halle. Hier hängen Kabel weg.

Bürgermeister Traub meint, diese Boxen wurden schon vor einiger Zeit von der Firma Zimmermannn repariert, wenn, dann müsste es schon wieder neue Probleme geben.

Ein weiterer Gemeinderat wirft ein, dass bei der Probe für den Bürgerball alles funktioniert habe.

Bürgermeister Traub verweist in diesem Zuge noch darauf, dass nun neue kabelgebundene Mikros beschafft wurden und diese von Jürgen Faigle gekennzeichnet wurden, damit sie den jeweiligen Reglern zugeordnet werden können.

Der Gemeinderat meint, das habe bei der Probe prima funktioniert.

Anzeige Hundehalter

Ein Gemeinderat informiert das Gremium darüber, dass er kürzlich eine Problemsituation mit einem nicht angeleinten Rottweiler hatte. Dieser sprang in Freudenweiler auf dem Parkplatz auf ihn zu. Er hat die Hundehalterin darauf angesprochen. Diese und auch die Begleiterin, die ebenfalls einen Hund dabei hatte, haben negativ auf diese Ansprache reagiert. Er hat ein Foto des Kennzeichens des Autos und möchte dies gerne zur Anzeige bringen. Er möchte nun wissen, ob er dies direkt bei der Polizei machen muss, oder ob das auch über das Ordnungsamt geht.

Bürgermeister Traub meint, dass er das beim Ordnungsamt in Neufra zur Anzeige bringen kann. Hierzu bittet er die Fotos und eine Beschreibung des Vorfalles an Herrn Fröhlich zu schicken.