Aktuelles: Gemeinde Neufra

Der Vorsitzende erinnert daran, dass bereits im Jahr 2017 über die Beschaffung eines Forstschleppers diskutiert wurde. Damals wurde der defekte eigene Schlepper veräußert. In Folge dessen wurde mit der Stadt Veringenstadt eine  Vereinbarung getroffen, deren Forstschlepper mit Seilwinde bei Bedarf anzumieten. Diese Regelung galt bis heute. Nun wurde jedoch auch dieses Gerät von der Stadt Veringenstadt ausgemustert.

Anschließend übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Förster Hauser.

Herr Hauser informiert das Gremium, dass zunächst geprüft wurde, ob ein gemeinsamer Traktor für Bauhof und Forst möglich sei. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen beider Bereiche stellte sich dies jedoch als nicht praktikabel heraus. Für den Forst fallen jährlich ca. 150 bis 200 Betriebsstunden an, für die laut Vorgaben zur Unfallverhütung ein geeigneter Schlepper zwingend erforderlich ist. Etwa 60 bis 70 Stunden entfallen auf das Abschieben der Waldwege, darüber hinaus müssen Material und Pflanzen transportiert, Schlaglöcher saniert und künftig gegebenenfalls Mulcharbeiten durchgeführt werden. Da die jährlichen Waldarbeiten ab Ende September / Anfang Oktober beginnen, bittet Herr Hauser um eine Freigabe der Finanzmittel. Ziel sei die kurzfristige Beschaffung eines gebrauchten Forstschleppers, der folgende Anforderungen erfüllt: Allradantrieb / Frontantrieb; Motorleistung: 80 – 100 PS; robuste, forsttaugliche Bauweise; wartungsfreundlich und sparsam im Betrieb; Ausstattung mit passender Seilwinde. Zudem bestehe durch die enge Zusammenarbeit mit Gammertingen die Möglichkeit, das Gerät künftig auch dorthin zu vermieten.

Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob geeignete Personen zur Bedienung des Schleppers zur Verfügung stehen. Förster Hauser bejaht dies und verweist auf den zuständigen Forstwirt.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, erfolgt die Beschlussfassung:

Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Freigabe der Finanzmittel zur Beschaffung eines gebrauchten Forstschleppers entsprechend der dargelegten Anforderungen.

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Traub spricht ein paar einleitende Worte und übergibt das Wort an den Kämmerer Werner Rominger. Herr Rominger erklärt, dass das Jahr 2024 nicht ganz so düster ausgefallen sei als 2023 vermutet. Er berichtet über ein geringes positives Jahresergebnis 2024 von 25.709,68 € das erwirtschaftet werden konnte. Er weist aber darauf hin, dass nach wie vor an das Gebot zum Maßhalten erinnert werden muss, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Das ordentliche Ergebnis 2024 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 22.951,27 € ab, welcher in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wird.

Das Sonderergebnis schließt ebenfalls mit einem Überschuss in Höhe von 2.758,41 € ab. Dieser fließt in die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses. Das Jahr 2024 war in Neufra von Mehr- und Mindererträgen geprägt. Bei der Gewerbesteuer konnte ein deutliches Plus verbucht werden. Der Planansatz lag bei 350.000,00 € und wurde um 87.333,51 € überschritten. Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer lag man mit 3.374,72 € unter dem Planansatz von 1.260.451,00 €. Planansätze und Schlüsselzuweisungen des Landes wurden um 37.683,00 € unterschritten und bei den Zuweisungen wurde der Planansatz um 9.522,16 € überschritten.

Ein Plus bei den Holzerlösen von 73.008,32 €, ein Mehr bei Personal- u. Versorgungsaufwendungen von 47.971,99 €, ein Mehr bei den Transferaufwendungen von 105.224,79 € (insbesondere beim Abmangel Kindergarten 37.634,60 € und der Betriebskostenumlage für die Kläranlage Gammertingen mit 62.807,76 €), ein Mehr bei den sonstigen Aufwendungen von 48.609,66 € (insbesondere Geschäftsaufwendungen 35.386,26 €).

Im Finanzhaushalt fielen beim Feuerwehrwesen keine Ein- und Auszahlungen (170.000,00 € und 350.000,00 €) an. Die Mittel für den Erwerb eines GWT oder zwei 2 TSF W/L werden erst in 2026 veranschlagt, da noch einiges mit den Behörden abgeklärt werden muss bezüglich Förderung und Zulassung. Die Mittel (Einnahme 1.559.000,00 € und Ausgabe 2.334.241,00 € für den Kindergartenanbau wurden nicht gebraucht, da die Umsetzung mangels Förderung nicht finanzierbar ist. Für den Neubau eines Retentionsbodenfilters fielen Auszahlungen von 142.369,74 € an.

Die restlichen Fördermittel von 139.500,00 € werden in 2025 eingehen. Beim Investitionskostenanteil an der Kläranlage Gammertingen für die Erneuerung Blockheizkraftwerk und Erneuerung des Servers fielen Auszahlungen von 22.543,20 € an. Beim Planansatz Sanierung/Austausch Ortskanalisation (50.000,00 €) fielen keine Auszahlungen an. Für die Umgestaltung des Friedhofes fielen Auszahlungen von 675.715,95 € an. Hierfür wurden Ausgleichstockmittel von 220.000,00 € bewilligt, davon gingen 165.000,00 € ein. Der Verwendungsnachweis ist erstellt und die restliche Förderung von 55.000,00 € ging in 2025 ein. Für Tilgungen von Krediten fielen Auszahlungen von 76.444,49 € an.

Der Schuldenstand zum 31.12.2024 beträgt 403.232,50 €, was bei einer zugrunde gelegten Einwohnerzahl von 1882 (Stand: 30.06.2024) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 214,26 € (zum Vergleich: 2023: 254,47 €) ergibt. In der Finanzrechnung ergibt sich somit ein Finanzierungsmittelabgang von 428.763,08 €. Der anfängliche Zahlungsmittelbestand von 1.802.906,74 € vermindert sich somit zum Jahresende auf 353.299,38 €. Zuzüglich der 1.500.000,00 € an kurzfristigen Geldanlagen beträgt nun der Gesamtstand der liquiden Mittel 1.853.299,38 €.

Herr Romingers Ausblick in die Zukunft ist weiterhin düster. Die aktuelle Praxis, den Kommunen immer neue gesetzliche Auflagen und Standards aufzuerlegen, ohne gleichzeitig für die notwendige Finanzierung zu sorgen, ist nicht tragbar. Wir stehen haushalterisch mit dem Rücken zur Wand. Die finanziellen Mittel reichen nicht aus, um alle vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen – und das bei gleichzeitig steigenden Erwartungen von Land und Bund. Wenn diese Entwicklung anhält, wird unsere Gemeinde gezwungen sein, entweder gesetzliche Vorgaben zu verletzen oder bei freiwilligen Leistungen – drastisch zu kürzen. Beides ist politisch wie gesellschaftlich unverantwortlich. Es braucht jetzt klare politische Entscheidungen: Entweder ausreichend Mittel – oder weniger Pflichten.

Herr Rominger bedankt sich und gibt die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Nachdem aus dem Gremium keine weiteren Fragen gestellt werden, trägt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag vor.

Beschlussvorschlag: 
Die Gemeinde Neufra stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2024 gemäß § 95 b Abs. 1 GemO fest.  Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2024 einstimmig zu. 

a) Bauvorhaben Flst.-Nr. 936/1, Alte Steige 31, Anbau eines Stahlbalkons
Das Baugesuch betrifft den Anbau eines Stahlbalkons an das bestehende Wohnhaus. Da aufgrund der Sommerpause des Gemeinderats eine reguläre Beschlussfassung nicht möglich ist, wird ein Umlaufbeschluss zur fristgerechten Rückmeldung eingeleitet.

b) Ferngasgesellschaft Albstadt-Gammertingen mbH (FAG) Überschussbeteiligung 
Bürgermeister Traub informiert über den Eingang einer Überschussbeteiligung i.H.v. ca. 4.712 € (50%) seitens der FAG an die Gemeinde Neufra. Das Gremium stimmt der Annahme zu.

c) Holzeinschlag erhöhen
Aufgrund der aktuell steigenden Holzpreise schlägt der Vorsitzende vor, den Holzeinschlag für das laufende Jahr um 500 Fm zu erhöhen. Das Gremium erteilt seine Zustimmung.

d) Jugendbeteiligung - Eröffnung Bauwagen
Die Eröffnung des Bauwagens in neuer Besetzung fand am vergangenen Wochenende mit großem Zuspruch aus der Bevölkerung statt. Die Firma Werbetechnik Emele sponsorte den Jugendlichen einen Satz T-Shirts mit Logo und ein Bauwagenschild, der Club 23 bereicherte das junge Team mit 500 € und der MC Neufra sponsorte eine Musikbox. Der Vorsitzende dankt allen Sponsoren und Kuchenbäckern. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg.

e) Parkplatz Schule
Ein Gemeinderat fragt nach dem Zweck des Betonblocks auf dem Parkplatz der Turn- und Festhalle, der die Rundumfahrt verhindert. Der Vorsitzende erläutert, dass dies aufgrund eines bestehenden Vergleichs erfolgte. Die Rundumfahrt ist verboten. Das Ratsmitglied sieht eine mögliche Gefährdung durch rückwärtsfahrende Fahrzeuge, insbesondere für Kinder.

f) Feuerwehrzufahrt 
Ein Gemeinderat fragt nach der Möglichkeit, die Feuerwehrzufahrt deutlich zu markieren, da diese bei der letzten Veranstaltung zugeparkt wurde. Der Vorsitzende nimmt das Anliegen auf.

g) Geschwindigkeitstafel
Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der Geschwindigkeitstafel. Desweiteren erkundigt sich das Ratsmitglied, ob es eine Liste oder rotierendes System für die Anbringung der Geschwindigkeitstafel gäbe. Der Vorsitzende wird das Anliegen an die Bauhofmitarbeiter weiterleiten.