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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Sitzung vom 3. Juni 2025
icon.crdate04.07.2025
Gemeinderat
TOP 1: Bürgerfragestunde
Es sind keine Besucher anwesend, daher fällt die Bürgerfragestunde aus.
TOP 2: Vergabe von Leistungen zur Fahrbahndeckensanierung in der Friedhofstraße und in der Unteren Gasse - Beschlussfassung
Bürgermeister Traub erklärt, dass die Fahrbahndeckensanierung für die Friedhofstraße schon im Juli 2024 beschlossen und vergeben wurde. Aufgrund des vollen Terminkalenders der Firma Hörmann GmbH konnte diese Maßnahme noch nicht ausgeführt werden. Nun wurde ein neues Angebot angefordert in dem die Untere Gasse mit aufgenommen wurde. Er führt aus, dass in der Friedhofstraße im Rahmen einer Fahrbahndeckensanierung die Fahrbahn im Bereich Einfahrt Friedhofstraße bis Ortsende zweilagig und ab Ortsende bis zum Recyclinghof einlagig mit einer Splittdecke überzogen werden soll. Die zweilagige Schicht im vorderen Bereich ist erforderlich, da hier die Schäden größer sind. Zuvor wird eine Bitumenemulsion aufgetragen. Auch in der Unteren Gasse wird es eine zweilagige Schicht geben. Die Straßen werden 2-3 Tage nicht befahrbar sein. Daher ist es wichtig, die Anwohner frühzeitig zu informieren. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich laut Angebot auf 51.744,40 €.
Ein Gemeinderat fragt, ob hier nur ein neuer Belag aufgebracht wird, wie hoch die Splittdecke sein wird und wie sich die Erhöhung auf die Straßenränder auswirken wird. Bürgermeister Traub erklärt, dass hier auch Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, die Höhe zwischen Fahrbahn und Randsteinkante dann geringer sein wird. Ein Gemeinderat erklärt hierzu noch, dass der Splitt 4 cm hoch werden wird.
Nun möchte der Gemeinderat noch wissen, ob es eine Naht geben wird oder ob es ausläuft und ob dies dann dicht sei falls das Wasser zusammenläuft und gefriert. Bürgermeister Traub erklärt, dass er der Meinung ist, dass es ausläuft, er es jedoch nicht genau weiß. Ein Gremiumsmitglied verweist darauf, dass im Angebot das Abdichten mitaufgeführt ist. Bürgermeister Traub klärt dies nochmals genau ab.
Ein anderes Gremiumsmitglied meint, dass bei dem hinteren Stück Richtung Recyclinghof der Rand ja nicht befestigt sei und ob es dann nicht besser wäre, mit Schotter aufzufüllen, damit ein gutes Bankett entsteht. Bürgermeister Traub findet, dass dies ein guter Einwand sei, man jedoch aufpassen muss, dies nicht zu weit in die landwirtschaftlichen Flächen auszuweiten.
Ein weiteres Gremiumsmitglied möchte wissen, ob man nicht beim Landratsamt nachfragen könnte ob in diesem Zuge der Hof des Recyclinghofes gleich mitgemacht werden könnte. Bürgermeister Traub findet, dass auch dies eine gute Anregung sei, er jedoch schon öfters gefragt hat und hier beim Landratsamt nicht auf offene Ohren stößt. Die Auskunft seitens des Landratsamts lautete, dass der Recyclinghof zu klein sei, im Zuge einer Erweiterung wäre dies dann eher möglich. Bürgermeister Traub bringt Folgendes zur Abstimmung:
Das Gremium stimmt der Vergabe an die Firma Hörmann GmbH zum Angebotspreis von 51.744,40 € zu.
Das Gremium stimmt der Vergabe einstimmig zu.
TOP 3: Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung / Umstellung auf LED-Technik (2. Tranche) - Beschlussfassung
Bürgermeister Traub erklärt, dass die Straßenbeleuchtung in Neufra in mehreren Schritten auf energie- und kostensparende LEDTechnik umgestellt werden soll.
Bei der ersten Tranche im Jahr 2019 wurden 60 Leuchten in der Herdle- und Rädlesbergstraße, der Lichtensteinstraße, der Bubenhofenstraße, der Panoramastraße, dem Mühlgässle, in der Unteren Gasse, der Talstraße, dem Fußweg am alten Rathaus und dem Fußweg im Winkel zwischen Kirchstraße und Glasergasse ausgetauscht. Nun sollen die Umstellung von weiteren 80 Leuchten erfolgen, 28 davon in Freudenweiler, 6 in der Ferdinand-Häusler- und der Theodor-Heuss-Straße, 12 beim Gewerbepark, 1 in der Ledergasse, 9 im Gewerbegebiet Hochbergstraße, 2 am Roten Bühl, 10 in der Bergstraße, 5 in der Glasergasse, 6 im Oberdorf und 1 in der Laustraße (Verbindung zur Theodor-Heuss-Straße). Es sollen die gleichen Leuchten von Siteco in der weiterentwickelten Version mit derselben Lichtfarbe verwendet werden. Die voraussichtlichen Kosten laut Angebot der Firma Reibel & Kraus GmbH liegen bei 51.000 geschätzt, die Montage wird nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet.
Ein Gremiumsmitglied möchte wissen, welche Leuchten dann noch fehlen. Bürgermeister Traub erklärt, dass die Durchgangsstraßen dann noch fehlen, hier sind schon neuere Leuchten vorhanden. Diese sind schon sparsamer, jedoch keine LED-Leuchten. Später sollen auch diese noch ausgetauscht werden. Darüber hinaus sind die dekorativen Pilzleuchten ebenfalls noch nicht auf LED umgestellt.
Ein Gremiumsmitglied möchte noch wissen, wann die Lampe in der Friedhofstraße gesetzt wird, die Vorrichtung wurde ja bereits gemacht. Bürgermeister Traub erklärt, dass dies in nächster Zeit erfolgen wird. Dies wurde zurückgestellt, bis die Bauplätze bebaut sind. Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Der Vergabe der Lieferung und Montage der oben aufgelisteten Leuchten gemäß Angebot der Firma Reibel & Kraus GmbH vom 08.05.2025 wird zugestimmt.
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 4: Vergabe von Leistungen zum Breitbandanschluss des Feuerwehrgerätehauses Neufra
Bürgermeister Traub erklärt, dass es im Feuerwehrhaus momentan keinen kabelgebundenen Anschluss an das Breitbandnetz gibt, sondern nur einen Anschluss über eine LTE-Mobilfunklösung von Vodafone. Um zukünftig modernere Feuerwehrverwaltungssoftware einsetzen zu können, ist schnelles Internet eine zentrale Grundvoraussetzung.
Bei einem Ortstermin, bei dem die Firma Nerz, die Feuerwehrkommandanten Martin Jannack und Ralph Daikeler sowie Bürgermeister Traub anwesend waren wurden diverse Möglichkeiten durchgesprochen. Es stellte sich heraus, dass der praktikabelste und auch kostengünstigste Weg über den vorhandenen KoaxialAnschluss der Grundschule führt. Vom Serverraum soll zukünftig das Kabel innerhalb der Schule über weitestgehend vorhandene Kabelkanäle an die Außenwand in Richtung Feuerwehrhaus weitergeführt werden. Über eine Bohrung durch die Außenwand soll das Kabel im Außenbereich unterirdisch bis zum Schlauchturm des Feuerwehrhauses verlegt werden. Über den Schlauchturm erfolgt die Weiterführung des zu verlegenden Glasfaserkabels bis zum Raum der Feuerwehrzentrale im Feuerwehrhaus.
Das Angebot der Firma Nerz liegt bei 5.200 € ohne Stunden, hinzu kommen noch rund 2.600 € für die Arbeitsstunden. Mit den von der Firma Göckel für die Tiefbauarbeiten angesetzten 3.681,62 € liegen die Gesamtkosten bei rund 11.500 €.
Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Der Vergabe der Leistungen zum Breitbandausbau des Feuerwehrgerätehauses durch die Firma Nerz, Burladingen-Hausen und der erforderlichen Tiefbauarbeiten durch die Firma Göckel, Neufra wird zugestimmt.
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 5: Bauangelegenheiten: Neubau Garage, Flst. Nr. 251/8 und 251/9, Hohenzollernstraße 33
Bürgermeister Traub erklärt, dass es sich bei dem Neubau der Garage um ein unkritisches Bauvorhaben handelt, die Abstandsflächen wurden eingehalten. Da auf 2 Flurstücken gebaut werden soll, wird eine Vereinigungsbaulast benötigt. Diese wurde jedoch schon beantragt. Er erklärt, dass noch ein Termin mit der Netze BW stattfinden wird, da auf dem Gebäude ein Dachständer der Netze BW installiert ist. Gut wäre, wenn der Mast bleiben könnte, ansonsten müsste ein Mast an die Grundstücksgrenze Richtung Bachstraße gesetzt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen.
Das Gremium stimmt dem Verwaltungsvorschlag, dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, einstimmig zu.
TOP 6: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges
Teilfortschreibung Regionalplan Windkraft und Solar
Bürgermeister Traub informiert das Gremium darüber, dass es eine 2. Anhörung betreffend der Teilfortschreibung Windkraft und Solar des Regionalplans gibt. Wir haben bereits unsere Meinung geäußert und angefragt, ob trotz der Tiefflugzone der Bundeswehr die Möglichkeit für Windkraftanlagen bestehen. Dies wurde jedoch abgelehnt. Daher ist eine Teilnahme an der 2. Anhörung seiner Meinung nach nicht nötig.
Parkverbot Kirchplatz
Ein Gremiumsmitglied erklärt nochmals, dass er für ein Parkverbot auf dem Kirchplatz ist. Er möchte jedoch vorschlagen, dass die Verwaltung beim Landratsamt einen Antrag auf einen verkehrsberuhigten Bereich (von der Kirchstraße 9 bis zur Kirchstraße 31) stellt. Bürgermeister Traub findet den Vorschlag sehr interessant und wird dies bei der nächsten Verkehrsschau mit aufnehmen. Er erklärt, dass er, nachdem die Briefe an die Eltern der Kindergartenkinder, die Mitglieder des Chors und die Erzieherinnen rausgegangen sind, die Lage beobachtet hat. Die Erzieherinnen parken vorbildlich, das funktioniert einwandfrei. In den Zeiten, die er beobachtet hat, gab es immer Platz, er ist der Meinung es funktioniert momentan ganz gut. Aber trotzdem würde eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich nur Vorteile mit sich bringen, auch in Bezug auf die Kirchenbesucher.
Lichtraumprofil
Ein Gremiumsmitglied wurde darauf angesprochen, dass an der Einmündung von der Fehlastraße zur Bundesstraße die Sicht durch viel Gebüsch beeinträchtigt ist. Bürgermeister Traub erklärt, dass ein gewisses Sichtdreieck eingehalten werden muss und dies geprüft wird.
Gewalttätiger Bürger
Ein Gremiumsmitglied spricht die gewalttätig auffallende Person, wohnhaft Im Oberdorf an. Hier gab es wohl schon öfters Probleme. Kürzlich auch mit dem Rettungsdienst. Bürgermeister Traub erklärt, dass er hierauf auch schon angesprochen wurde. Er möchte nächste Woche hierzu Kontakt mit dem Polizeiposten Gammertingen aufnehmen, um zu klären, ob hier schon Anzeigen eingegangen sind. Ohne Anzeige können wir hier leider nichts machen. Bei der Gemeinde sind noch keine entsprechenden Anzeigen eingegangen.
Ortsbeleuchtung
Ein Gremiumsmitglied möchte, dass die Zeiten der Ortsbeleuchtung nochmals diskutiert werden. Er ist dafür, dass die Zeit angepasst wird und die Ortsbeleuchtung von 24.00 – 5.00 Uhr ausgeschaltet wird. Ihm geht es nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Lichteinsparung in Bezug auf den Umweltschutz. Bürgermeister Traub erklärt, dass dies zur Diskussion auf die nächste Tagesordnung aufgenommen wird. Kämmerer Rominger wird zu diesem Thema eine Übersicht machen, um den Stromverbrauch und die Kosten der letzten Jahre zu vergleichen.
Sonstiges
Ein Gremiumsmitglied möchte wissen, warum bei uns auf dem Rathaus immer noch ein Schild angebracht ist, dass nur eine Person eintreten darf. Bürgermeister Traub erklärt, dass dies nicht aus Coronazeiten stammt, sondern datenschutzrechtliche Gründe hat. Er erklärt, dass er veranlasst, dass ein entsprechender Vermerk auf dem Schild angebracht wird.
Ein anderes Gremiumsmitglied möchte, dass ein Angebot für eine Beamerhalterung an der Wand oder Decke des Sitzungssaals im Rathaus eingeholt wird. Bürgermeister Traub wird diesbezüglich reagieren.