Aktuelles: Gemeinde Neufra

Der Vorsitzende begrüßt die neu gewählten Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Neufra, den Abteilungskommandanten Ralph Daikeler und seinen Stellvertreter Martin Jannack. Diese haben ein neues Konzept für die Neuanschaffung der Fahrzeuge erstellt und stellen dieses dem Gremium vor.

Herr Jannack, zeigt zunächst dem Gremium den Ist-Bestand der Fahrzeuge mit Baujahrangabe, Ausmusterungsangabe und der bisher geplanten Neuanschaffung auf.
(Erklärung der Bezeichnungen: LF 8/6 = Löschgruppenfahrzeug, HLF 10/6 = Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, TSF = Tragkraftspritzenfahrzeug, SW 1000TS = Schlauchwagen, MTW = Mannschaftstransportwagen (MTW/MTF) und MZF = Mehrzweckfahrzeuge)

In der aktuellen Bedarfsplanung sind der SW 1000 (Bj. 1991) und der LF 8/6 (Bj. 1996) zur Neuanschaffung berücksichtigt. Der SW 1000 soll nach bisheriger Planung durch ein GW-T und der LF 8/6 durch ein TSF-W ersetzt werden. Mit der Beschaffung der GW-T kann auch das TSF (BJ. 1984) entfallen. Herr Daikeler und Herr Jannack haben das bisherige Konzept überdacht und nach den aktuellen Anforderungen neu ausgearbeitet.

Anstatt der zwei unterschiedlichen Fahrzeuge (TSF-W und GWL) empfehlen sie, zwei identisch ausgestattete TSF-W/L anzuschaffen. Sie zeigten dem Gremium die Unterschiede der Fahrzeugkonzepte auf. Mit diesem könne in Zukunft ein gleichwertiges Zusammenwirken beider Abteilungen (Neufra und Freudenweiler) geschaffen werden. Personal und Pumpen wären flexibler einsetzbar. Für die Gemeinde entstehen somit viele Vorteile, wie die Stärkung der Abteilung Freudenweiler, die Redundanz durch das Zwillingskonzept, eine einfachere Ausbildung. Der Brandsicherheitswachdienst sei möglich ohne Blockade des HLF 10/6. Der Grundschutz bei der Ausbildung oder der Überlandhilfe mit dem HLF 10/6 sei jederzeit gewährleistet. Es würden geringere Beschaffungs- und Unterhaltskosten anfallen. Es wäre kein Maschinist mit LKW-Führerschein erforderlich und durch den 4x4 Antrieb sind die Fahrzeuge auch noch bestens geländegängig.

Der TSF-W/L kann 6 Einsatzkräfte (inklusive Fahrer) befördern. Mittels Rollcontainer können die Fahrzeuge schnell für den bevorstehenden Einsatz befüllt werden. Die Standardbeladung enthält insgesamt 3 Rollcontainer. 1x PFPN 10-1000, 1x TSF-W Beladung und 1x Strom, Licht, Säge. Für einen Kleineinsatz im Rahmen einer technischen Hilfeleistung müssen lediglich der PFPN 10-1000 Rollcontainer mit dem Ölspur Rollcontainer getauscht werden. Bei einem Vegetationseinsatz müssen 2 Rollcontainer umgeladen werden. (PFPN 10-1000 bleibt, Schlauch 500 m (B), und der Vegetationsbrand Rollcontainer müssen eingeladen werden). Herr Daikeler und Herr Jannack zeigten mehrere mögliche Szenarien auf.

Durch die kompakten Maße des Fahrzeuges ist auch das Befahren von engen, verwinkelten Straßen wie z.B. der Höhenweg, die Glasergasse und Ledergasse mit dem Fahrzeug möglich. Durch die Allrad-Ausstattung sind auch Einsatzfahrten abseits befestigter Straßen möglich.

Ebenso wirke sich das überdachte Fahrzeugkonzept positiv für die Ausgaben im Haushalt aus. Die bisher geplanten Fahrzeuge liegen zusammen bei ca. 701.000,00 € (GW-T 526.500,00 € und der TSF-W 174.500,00 €). Ein TSF-W/L schlägt mit ca. je 320.000,00 € zubuche. Das neue Fahrzeugkonzept wurde bereits mit dem Kreisbrandmeister besprochen. Dieser signalisierte seine Zustimmung. Nun müsse der Förderantrag mit Ausnahmeantrag beim Regierungspräsidium und Innenministerium gemeinsam gestellt werden.

Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob die Rollcontainer Platz im Feuerwehrhaus Freudenweiler haben? Herr Jannack bejahte dies und erklärt, dass wie bisher auch, die Container hinter dem Fahrzeug gelagert werden. Evtl. müsse zur Beladung das Fahrzeug 1- 2 Meter bewegt werden.

Ein weiterer Gemeinderat ist positiv angetan vom neuen Konzept. Desweiteren erkundigte sich ein Gremiumsmitglied, ob die Abteilung Neufra mit dem deutlich kleineren Fahrzeug einig sei. Hierzu gab Kommandant Wolfgang Hack, ebenso sein Ok zum neuen Konzept. Als das Konzept zur geplanten Neuanschaffung ausgearbeitet wurde, gab es dieses Konzept noch nicht. Das neue Konzept passe, der Schutz der Bevölkerung werde hierdurch gewährleistet.

Nachdem keine weiteren Fragen aus dem Gremium kamen, bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Jannack und Herrn Daikeler für die Vorstellung und die hervorragende Ausarbeitung des neuen Fahrzeugkonzepts.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 04. Januar 2025 die Neuwahlen des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Neufra, Abteilung Neufra stattfanden.

Zum Abteilungskommandanten wurde Ralph Daikeler und zu seinem Stellvertreter wurde Martin Jannack gewählt.

Die Gewählten nahmen die Wahl an. Nun muss der Gemeinderat die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters bestätigen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Wahl des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Neufra und seines Stellvertreters zugestimmt wird.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Die Entwürfe der Haushaltsübersicht des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushalt 2025 wurden den Gemeinderäten vorab zur Vorbereitung zugeschickt.

Bürgermeister Traub erklärte, dass die jetzigen Entwürfe der Planungen vorgestellt werden, der Haushalt könne voraussichtlich erst frühestens im März/April verabschiedet werden, da noch einige Rückmeldungen für Investitionen in diesem Jahr sowie in den kommenden Jahren, insbesondere für 2025 die anstehende Sanierung des Hochbehälters Deißlesberg. Er übergibt das Wort an den Kämmerer.

Herr Rominger startet mit dem Gesamtergebnishaushalt. Die geplanten Einnahmen im Ergebnishaushalt liegen bei 5.995 Mio. € und die Ausgaben bei 6.097 Mio. €. Das ergibt ein Minus im Ergebnishaushalt von ca. 101.000 € zum derzeitigen Stand. Die Grundsteuerhebesätze der Grundsteuer A und B wurden in der Novembersitzung neu beschlossen. Die geplanten Einnahmen bei der Grundsteuer A lagen bei 22.400 €, bis zum derzeitigen Stand fällt dieser Wert etwas geringer aus und liegt bei 20.435 €.

Die Grundsteuer B wurde mit 260.800 € geplant und liegt tatsächlich bei 253.092 € somit knapp 8.000 € weniger bis dato als geplant. Die Gewerbesteuer ist mit 350.000 € veranschlagt und liegt derzeit bei 335.000 €, hier geht der Kämmerer davon aus, dass die veranschlagten 350.000 € erreicht werden.

Erfreulich sei zu erwähnen, dass die Gemeinde zum 01.01.2025 knapp über 1.85 Mio. € Guthaben habe. Davon sind 1.5 Mio. € auf den zwei Hausbanken angelegt für 3 und 6 Monate bei einem Zinssatz von 2,7 % und 2,8 %, somit könne mit ca. 30.000 € Zinseinnahmen gerechnet werden.

Die Ausgaben und Allgemeinen Umlagen schlagen im Jahr 2025 höher zu Buche. Der Kämmerer führt aus, dass 2024 ans Land 576.000 € bezahlt werden mussten. Der Betrag wurde für 2025 auf 586.000 € angehoben. Ebenso wurde die Kreisumlage um 3% angehoben. Diese lag im Jahr 2024 bei 808.000 € mit der 3%-igen Erhöhung steigt diese auf 902.000 € das sind 94.000 € mehr, die aufgebracht werden müssen.

Die Kostenzuschüsse im übrigen Bereich lagen bei 1.163 Mio. €; der größte Teil ist die Abmangelbeteiligung am Kindergarten mit 798.200 € und ein weiterer Teil geht an die Finanzierung der Umlandgemeinde für die Sanierung der Realschule Gammertingen.

Zum jetzigen Stand müsse die Gemeinde Neufra mit einer Beteiligung von 335.000 € rechnen. Hier sei man allerdings noch in der Verhandlung und hoffe auf eine Senkung des Betrags. Somit könnte der Ergebnishaushalt mit 0 € auf 0 €, oder einem Minus von 30.000 € – 40.000 € abschließen. Dieses Minus könne aus der Rücklage von Überschüssen der Vorjahre im ordentlichen Ergebnishaushalt mit knapp über 1.211.700 € ausgeglichen werden. Die Summe der gesamten Rücklagen lag am 31.12.2024 bei 1.839.441,29 €. Die Verschuldung konnte ebenso zurückgeführt werden. Der Schuldenstand zum 31.12.2024 lag bei 403.232,50 €.

Im Ergebnishaushalt werden folgende Punkte besonders zu Buche schlagen. Hier erklärt der Kämmerer, dass unter der Rubrik Gebäudemanagement 80.000 - 100.00 € eingestellt seien. Im ehemaligen Volksbankgebäude stehen einige Sanierungsmaßnahmen bei der Dachentwässerung und des Kanalhausanschlusses an. Ebenso stehen noch weitere Umbaumaßnahmen für „zukünftige Mieter“ des EG im Gebäude an. Beim Gewässerschutz sind 40.000 € eingestellt. Hier muss die Brücke „Steinharter Gässle“ erneuert werden. Unter dem Punkt Wirtschaftsförderung sind 35.000 € angesetzt hier müsse das Brandschutzkonzept im Gewerbepark erneuert werden. Unter dem Punkt Realschulen und Schulverbünde mit Grundschule schlage die Sanierung der Realschule wie bereits erwähnt mit ca. 335.000 € zu buche. Der Abmangelbetrag für den Kindergarten lag im Jahr 2024 bei 770.400 € und schlägt in diesem Jahr mit knapp 800.000 € zu buche. Hier führte der Kämmerer noch aus, dass der Abmangelbetrag sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht hat. Diese Mehraufwendungen muss die Gemeinde aus eigenen Mitteln finanzieren, so der Kämmerer.

Der gesamte Finanzhaushalt 2025 setzt sich zusammen aus Einzahlungen und Auszahlungen im laufenden Jahr. Die Einzahlungen aus laufender Tätigkeit sind mit 5.545.732 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 5.454.732 € geplant. Dies ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von 207.350 €.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2025, 2026, 2027 Ausgaben in Höhe von über 3,5 Mio. € für Investitionen eingestellt wie z.B. Feuerwehr für den Erwerb neuer Fahrzeuge, Erweiterung des Baugebietes Deißlesberg, Sanierung Ortskanalisation, Ausbau von Ortsstraßen und die Anschaffung eines Forsttraktors.

In 2025 sind Tilgungen in Höhe von 80.000€ vorgesehen, so dass sich ein Minus beim Finanzhaushalt von ca. 443.000 € ergibt. Die liquiden Mittel werden zum Jahresende auf ca. 1.4 Mio. € sinken (Stand 1,85 Mio. € am 01.01.2025). Insgesamt sei der investive Bereich für das Jahr 2025 noch nicht ausgereift. Die nächsten Jahre werden äußerst schwierig. Der Kämmerer rechnet mit einer Erhöhung der Verschuldung in den kommenden Jahren.

Die geplanten Hauptinvestitionen für 2025 sind die Planung und der Neubau des  Hochbehälters Deißlesberg, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Anschaffung eines Forsttraktors und evtl. die Umsetzung eines Waldkindergartens. Auch ist eine  Aufstockung der Beteiligung an der Netze BW vorgesehen.

Die Erweiterung des Baugebietes an der Gammertinger Straße gestaltet sich sehr schwierig. Weitere Bauabschnitte im Zuge der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses liegen in weiter Ferne.  

Eine mittelfristige Finanzplanung 2025 – 2028 ist für Neufra wie auch für andere Kommunen fast nicht mehr möglich. Der Bund und das Land beschließen immer Neues, ohne darüber nachzudenken, wer das alles finanziert.  Es ist ein bundesweites Problem, dass Bund und Länder gute Erklärungen haben, warum jeweils die andere Ebene diejenige ist, die den Kommunen mehr Geld geben müsste, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Das Ergebnis ist, dass es keiner tut. Es wird so lange verhandelt, bis ein Formelkompromiss steht, der allen hilft, nur nicht den Kommunen.  Die Städte und Gemeinden bleiben auf einem Löwenanteil der vor Ort anfallenden Kosten sitzen.  Die öffentlichen Haushalte befinden sich in einer dramatischen Schieflage. Immer mehr Kommunen geraten in ein erhebliches Haushaltsdefizit. Und auch die Summe der Kassenkredite steigt in besorgniserregender Geschwindigkeit an. Im Ergebnis sind viele Kommunen schon heute nicht mehr im Stande, allein den laufenden Betrieb ihrer Verwaltung zu finanzieren. Zukunftsinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen werden dadurch immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.

Das werden wir auch in Neufra in den kommenden Jahren deutlich spüren. Es wird ohne Kassenkredite und Kreditaufnahmen nicht mehr möglich sein, den laufenden Betrieb, Pflichtaufgaben und Investitionen zu finanzieren. Der Kämmerer schließt seinen Bericht und gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen. Fragen gibt es jedoch keine.