Aktuelles: Gemeinde Neufra

- Beschlussfassung
Bürgermeister Traub begrüßt Frau Spiegelhalter und Frau Müller vom Fachbereich Forst sowie Herrn Hauser, Förster und erklärt, dass in diesem Jahr aufgrund der Europa- und Kommunalwahlen leider kein Waldbegang stattfand, dieser aber für nächstes Jahr am 06.05.2025  geplant ist. Er übergibt das Wort an die Stellvertretende Fachbereichsleitung Frau Spiegelhalter. Frau Spiegelhalter erklärt anhand von Folien,  dass landesweit der Baumanteil an Fichte im Vergleich zu den Vorjahren sinkt, dafür der Buchenbestand aber steigt. Auch der gesamte  Holzvorrat ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Der Totholzvorrat als Indikator für die Biodiversität ist im Vergleich zu den Jahren 1987/2012 zwar gestiegen, jedoch gegenüber dem Vergleichsjahr 2022 etwas gesunken. Es wird vermehrt darauf geachtet, dass Totholz im Wald verbleibt.
Sie berichtet, dass es eine neue EU-Verordnung, die European Union Deforestation Regulation gibt, diese dient dem Schutz der Entwaldung  im Sinne der Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Fläche. Es wird keine Vermarktung mehr möglich sein ohne Nachweis der  Referenznummer. Dies gilt für Privatwaldbesitzer und für den Gemeindewald. Das Verfahren läuft wie folgt:

- Registrierung des Waldbesitzers
- Abgabe einer Sorgfaltserklärung
- Angabe von Baumarten, voraussichtlicher Holzmenge, Geodaten der Holzerntemaßnahmen, Zeitraum der Holzbereitstellung
- Zuteilung Referenznummer

Jedes Produkt entlang der Lieferkette muss eine Referenznummer aufweisen, ansonsten darf es nicht mehr vermarktet werden. Dies ist mit  einem gewissen Aufwand verbunden, den der Fachberich für den Gemeindewald stemmen kann, aber beim Privatwald wird dies schwierig. Sie erläutert, dass sie positiv in die Zukunft schaut, die Sägereien haben Bedarf, der Preis für Fichtenholz liegt aktuell knapp über 100 €. Sie  rechnet mit einem leichten Preisanstieg. Frau Spiegelhalter bedankt sich bei den Zuhörern und übergibt das Wort an Förster Hauser.

Förster Hauser informiert das Gremium über den Brennholzverkauf. Dieses Jahr wurde nur halb so viel Brennholz bestellt wie im Vorjahr.  Danach geht er anhand der vorliegenden Tabellen zum Waldhaushalt über. Er berichtet, dass im Jahr 2023 4.233 Fm Holz eingeschlagen  wurde, der Plan für 2024 sieht 4.050 Fm vor und im Jahr 2025 sollen es 5.600 Fm sein. Die zufällige Nutzung (hierzu zählt Trockenholz,  Käferholz, Sturmholz, …) lag 2023 bei 31 %. Er lobt die Waldbesitzer, die vorbildlich nach Käferbefall schauen. Er verweist auf Ausgaben in  öhe von 287.230 € im Jahr 2023, geplant für 2024 sind 251.346 € und 310.850 € im Jahr 2025. Die Einnahmen liegen bei 429.922 € im Jahr  2023, geplant für 2024 sind 319.989 € und 444.230 € für 2025. Somit ergibt sich ein finanzielles Ergebnis von 142.692 € im Jahr 2023, für  2024 sind 68.643 € und für 2024 133.380 € geplant.

Bürgermeister Traub erklärt, dass es wichtig ist, flexibel auf den Markt zu reagieren, also weniger oder mehr Holzeinschlag je nach Holzpreis.  Die Zusammenarbeit mit Gammertingen funktioniert sehr gut, hier können Synergien genutzt werden, das ist der Weg in die Zukunft. 2025  wird sich in Gammertingen personell etwas tun, in Neufra maschinentechnisch. Es ist die Anschaffung eines neuen Forstschleppers geplant.  Dieser kann dann auch bei Bedarf im Winterdienst als Ersatzfahrzeug eingesetzt werden.

Bürgermeister Traub bringt den Waldhaushalt zum Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Vollzug zur Kenntnis und stimmt der Planung des Waldhaushalts wie vorgelegt einstimmig zu.

Beschlussfassung über die Beauftragung der Lieferung von Pultsteinen und Findlingen als Grabmale für die Baumurnengrabfelder

Bürgermeister Traub erläutert dem Gremium das vorliegende Angebot der Firma Ott über Pultsteine und Findlinge für die  Baumurnengrabfelder und bringt folgendes zum Beschluss:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, gemäß dem Kostenvoranschlag der Fa. Ott Natursteine vom 18.11.2024 die Pultsteine und die Findlinge zu liefern  und zu verlegen sowie die Bronzetafeln für die Sternengräber bei Bedarf anfertigen zu lassen.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

- Beschlussfassung über Satzung und Gebührenkalkulation

Bürgermeister Traub informiert das Gremium darüber, dass bei der ihnen vorliegenden bereits durchgesprochenen Friedhofsatzung bei §16  Satz 2 die Formulierung etwas angepasst wurde. Beim Gebührenverzeichnis erklärt er, dass diese in 4 Blöcke unterteilt ist. Block I betrifft die Grabnutzungsgebühren, hier wurde ein Kostendeckungsgrad von 80 % angesetzt. Block II betrifft die Verlängerung des  Nutzungsrechts bei Zweit- und Drittbelegung je Grabstelle und Jahr, hier wurde ein Kostendeckungsgrad von 100 % festgesetzt. Block III betrifft die Bestattungsgebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 100 %. Block IV betrifft die Benutzungsgebühren der Leichenzellen und der Aussegnungshalle mit einem Kostendeckungsgrad von 65 %. Er erklärt, dass die Steigerung der Gebühren darauf zurückzuführen ist, dass die Gebühren schon seit 15 Jahren nicht mehr geändert wurden.

Ein Gremiumsmitglied findet, dass eine Kostendeckung von 100 % bei den Bestattungsgebühren und der Verlängerung des  Nutzungsrechts richtig ist, ist aber der Ansicht, dass bei den Grabnutzungsgebühren ein Reihengrab stärker bezuschusst werden sollte als  ein Wahlgrab. Es sei ihm bewusst, dass dies schwierig ist, das habe Herr Mauz ja schon bei der vorigen Sitzung erläutert. Gemeinderat  Haug stellt den Antrag, den Kostendeckungsgrad bei den Grabnutzungsgebühren auf 75 % zu senken.

Das Gremium stimmt dem Antrag mehrheitlich, mit einer Gegenstimme zu.

Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung schlägt vor, die Friedhofsatzung in der vorliegenden Form neu zu fassen.
2. Die Verwaltung schlägt vor, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für die Jahre 2025 bis 2029 auf der Grundlage der Gebührenkalkulation des Büros Heyder + Partner vom 04.12.2024 zu beschliessen. Der Kostendeckungsgrad bei den Grabnutzungsgebühren wird auf 75 % geändert.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu

 a) Naturschutzrechtliche Genehmigung Errichtung eines Anbaus an eine bestehende Feldscheune in Neufra/Freudenweiler, Flst. Nr. 4471
- Kenntnisnahme
Bürgermeister Traub erklärt, dass es sich hier um einen Anbau an eine bestehende Scheune handelt, die zwar im Außenbereich liegt, aber  aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung die Voraussetzung für eine Privilegierung gegeben ist. Verbunden mit der Genehmigung sind die  Anpflanzung von Hecken und einem hochstämmigen Streuobsthochstamm. Dieses Vorhaben benötigt kein Einvernehmen der Gemeinde,  daher hat der Gemeinderat davon Kenntnis zu nehmen.

b) Nutzungsänderung
 Umnutzung bestehendes Wohn- und Geschäftshaus mit zwei Wohneinheiten in Neufra, Hohenzollernstr. 49, Flst. Nr. 1612/5
- Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen Bürgermeister Traub erklärt, dass es bei diesem Bauvorhaben nur um einen  inneren Umbau handelt, hier wird Geschäftsraum in Wohnraum umgebaut.

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Gemeinde Neufra seit 5 Jahren mit einem Beteiligungsbeitrag von 250.000 € an der  Beteiligungsgesellschaft „EnBW vernetzt“ der NetzeBW GmbH beteiligt ist und der Meinung ist, dass dies nicht nur lukrativ ist, sondern  auch die enge Vernetzung sehr wichtig ist. Seiner Ansicht nach war der enge Kontakt bei den Verhandlungen betreffend dem Verlegen der  Querungen im Zuge der Sanierung der B32 sehr hilfreich. Er übergibt das Wort an Herrn Hahn von der NetzeBW. Christoph Hahn, der Nachfolger von Herrn Goede, stellt sich kurz vor und erklärt anhand von Folien das Thema. Die EnBW bietet mit der  Beteiligungsgesellschaft „EnBW vernetzt“ eine kommunale Beteiligung an der Netze BW GmbH an. Die berechtigten Kommunen erhalten  die Möglichkeit, an den Themen der Zukunft dicht „dran“ zu sein, mitzureden, mitzugestalten und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der  NetzeBW GmbH teilzuhaben. Der direkte Kontakt zu Geschäftsleitung und zum Vorstand garantiert, dass kommunale Belange gehört und  besser verstanden werden. Er erklärt, dass momentan 214 Kommunen in Baden-Württemberg mit aktuell mittelbar 307 Mio. € an der  NetzeBW GmbH beteiligt sind. Da die Laufzeit von 5 Jahren nun abläuft, muss die Gemeinde entscheiden, ob eine weitere Beteiligung in  Frage kommt und wenn ja, welcher Beteiligungsbetrag (mindestens 200.000 €) eingesetzt wird. Die Rendite betrug bisher 3,6 %, jetzt sind  es 4,38 % fix für die nächsten 5 Jahre. Bei dem bisherigen Beteiligungsbetrag von 250.000 € betrug die erwirtschaftete Summe über  den Zeitraum von 4 Jahren 29.624 €. Falls die Beteiligung so weitergeführt wird, werden in den kommenden 5 Jahren 44.620 €  Gewinn erzielt werden.

Bürgermeister Traub erklärt, dass es bei einer Beteiligung einen Spielraum von 200.000 – 617.000 € gibt. Er schlägt vor, bei den bisherigen 250.000 € zu bleiben.

Das Gremium spricht sich für eine Erhöhung der Beteiligung aus.

Bürgermeister Traub verweist auf größere Investitionen, die anstehen, wie z.B. die Sanierung des Hochbehälters und die Erweiterung des Kindergartens. Er ist jedoch der Meinung, dass man trotzdem auf 300.000 € erhöhen könnte. Gemeinderat Haug stellt den Antrag auf eine  Aufstockung der Beteiligungssumme auf 300.000 €.

Das Gremium stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

Bürgermeister Traub bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Neufra ist mit 250.000 € mittelbar an der Netze BW GmbH beteiligt. Die Gemeinde Neufra wird ihre o.g. Anteile an der  Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG beibehalten und um 50.000 € auf insgesamt 300.000 € erhöhen. Ferner wird Bürgermeister Reinhard Traub berechtigt, die zugehörigen Verträge im Namen der Gemeinde Neufra zu unterzeichnen.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Breitbandausbau OEW
Bürgermeister Traub informiert das Gremium über den Stand beim Breitbandausbau. Hier lief die Ausschreibungsfrist aus. Geplant ist die  Vergabe Ende dem 1. Quartal 2025 und der Baustart Ende 2025. Bürgermeister Traub ist der Meinung, dass ein Baustart Anfang 2026  realistischer sein wird.

Tante M
Bürgermeister Traub erklärt, dass das Volksbankgebäude im oberen Bereich als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Hier sind 6 Personen  untergebracht. Der untere Bereich steht leider immer noch leer, der Betreiber der Tante M-Läden hat zwar Interesse am Standort Neufra,  möchte sich aber zeitlich nicht festlegen. Bürgermeister Traub möchte aber nun eine Frist setzten und den Bereich sonst anderweitig  nutzen.

Freudenweiler Straßen- und Wegebau
Ein Gremiumsmitglied führt aus, dass am Weg hinter den Ställen mit Verbindung zum Judenweg vor 2 Jahren zwar Schotter aufgebracht  wurde, sich der Weg nun aber wieder in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Bürgermeister Traub erklärt, dass die Art der Ausführung der Maßnahme damals im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurde. Es ging darum, den Weg etwas hochzunehmen, damit die Entwässerung besser funktioniert. Der Starkregen hat dem Oberbau nun  geschadet, der Unterbau sei jedoch noch gut. Am Oberbau muss laufend wieder Material eingebracht werden. Demnächst steht das Ende der Jagdpachtzeit an, dann werden die Pachterträge, die nicht für Wildschäden genutzt wurden für den Wegebau eingesetzt. Die Wege werden in Absprache mit dem Obmann Dietmar Herre ausgesucht.

Das Gremiumsmitglied erklärt, dass es ihm hauptsächlich um die Einmündung geht.

Herr Traub gibt ihm Recht, dass es sich hier um eine Schwachstelle handelt und man hier den Einmündungsbereich zum Judenweg  asphaltieren könnte, wenn eine Schwarz-Kolonne vor Ort ist.

Der Gemeinderat meint, das würde seiner Ansicht nach schon genügen.