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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Sitzung vom 23. Mai 2023
icon.crdate14.06.2023
TOP 1: Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung zum 01.03.2023
Bürgermeister Traub gibt bekannt, dass Frau Neuburger und Frau Waiblinger den Bedarfsplan gemeinsam zum Stichtag 01.03.2023 erstellt haben. Frau Neuburger musste sich kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen, ihre Vertretung übernahm Frau Selina Stauß. Sie ist die stellvertretende Kindergartenleitung seit Anfang des Jahres.
Frau Stauß berichtete über die Gesamtanzahl der Kinder in der Gemeinde. Diese liegt bei 239 Kindern im Alter bis 14 Jahren (61 Kinder (K) unter 3-jährig (u3), 45 (K) 3-jährig-Schuleintritt, 67 (K) 6-10-jährig, 55 (K) 11-14-jährige, 19 (K) wurden im Vorjahr geboren). Seit Herbst 2022 gibt es eine altersgemischte Gruppe. Hier können derzeit noch 4 Kinder unter bzw. zwischen 2-3 Jahren aufgenommen werden. Ab Sommer weitere 6 Kinder. Verbleibende Plätze werden mit Kindern über 3 Jahren (ü3) aufgefüllt.
Zum Stichtag am 01.03.2023 gab es 64 Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahren. Diese sind in drei Gruppen mit Regel- und verlängerten Betreuungszeiten aufgeteilt. Die Regelbetreuungs- zeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und nachmittags von Montag bis Donnerstag von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Die verlängerte Öffnungszeit kann von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr in Anspruch genommen werden.
Frau Stauß berichtet, dass es eine Ferienbetreuung gibt und nennt die Schließtage. Es werden momentan 2 Kinder aus anderen Kommunen im Kindergarten betreut. In Neufra gibt es keine weiteren Möglichkeiten der Kindertagespflege z.B. Tagesmutter und Tagesvater.
Wenn alle Kinder, die in Neufra gemeldet sind, den Kindergarten Neufra besuchen, werden die Plätze im u3 und ü3 Bereich nicht mehr ausreichen. Nicht berücksichtigt hierbei sind noch eventuelle Zuzüge. Mit dem dargestellten Bestand wäre der Bedarf entsprechend SGB VIII § 24 Abs. 1- 4 nicht gedeckt.
Aufgrund dessen wird es ab September 2023 2 zusätzliche Plätze in der altersgemischten Gruppe geben. Somit können dann insgesamt 16 U3- Plätze angeboten werden. Es soll ab Januar 2024 eine zusätzliche Krippengruppe eingerichtet werden. Hierfür soll eine bestehende Gruppe des Hauses in den Turnraum verlagert werden, bis der geplante Anbau bezugsfertig sei. Das Vorhaben müsse allerdings noch genehmigt werden, sowie das zusätzliche Personal dafür gewonnen werden. Somit könnten ab Januar 2024 insgesamt 75 Plätze im ü3 und 20 Plätze u3 angeboten werden.
Frau Stauß berichtet noch kurz über das Betreuungsangebot der verlässlichen Fehlatal-Grundschule. Hier kann ebenso eine Hausaufgabenbetreuung und in den Oster-, Pfingst-, Sommer- und Herbstferien gegen Voranmeldung eine Ferienbetreuung in Anspruch genommen werden.
Der Vorsitzende ergänzte, dass bei der letzten Umfrage bezüglich der Betreuungszeiten sich ganz klar der Bedarf für eine Ganztagesbetreuung darstellte. Diese Voraussetzungen sollen mit dem geplanten Um- und Anbau ebenfalls mit geschaffen werden. Ein Ingenieurbüro ist bereits beauftragt um ein Baugrundgutachten zu erstellen. Danach kann der Architekt in die Entwurfsplanung gehen.
Was dem Vorsitzenden allerdings große Sorgen bereitet sei, dass es für den Kindergartenanbau aktuell keinerlei Bezuschussung gäbe. Dennoch soll im Herbst ein ELR-Förderantrag eingereicht werden. Nicht nur der Ausbau stelle die Kommune vor eine schwierige Aufgabe. Auch das zusätzliche Personal, das benötigt wird, sei momentan nicht zu bekommen. Aktuell fehlen bereits 30% einer Personalstelle.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat der Bedarfsplanung wie vorgetragen einstimmig zu.
TOP 2: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Die Amtszeit der derzeitigen Schöffen endet am 31.12.2023.
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz hat die Gemeinde alle 4 Jahre eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzustellen. Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 müssen von der Gemeinde Neufra in Anlehnung an die Einwohnerzahl 2 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Die Gemeinde soll dem Gericht möglichst doppelt so viele Personen vorschlagen, wie erforderlich sind. Im Gegensatz zur Vorschlagsliste der Jugendschöffen muss die Vorschlagsliste der Schöffen vom Gemeinderat beschlossen und anschließend zur Einsicht ausgelegt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste bestehend aus 6 Personen einstimmig zu.
TOP 3: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges
a) OEW-Breitbandförderung
Der Vorsitzende berichtet über die Zahlen der Breitbandförderung.
Das Investitionsvolumen für Neufra liegt bei 6.127.113,00 € /netto.Davon werden vom Bund 3.009.100,00 €/netto und
vom Land 2.407.280,00 €/netto gefördert.
Die Kabelverlegungsarbeiten werden am Deißlesberg (wo noch kein Kabelanschluss vorhanden ist), in der Friedhofstraße (im neuen Baugebiet) und in ganz Freudenweiler durchgeführt.
b) Stadtradeln am 16.06. – 06.07.2023
Der Vorsitzende wirbt beim Gremium nochmals für die Teilnahme am diesjährigen Stadtradeln. Er hat bereits das Team Ra(d)haus angelegt und würde sich über Mitfahrer freuen. Ebenso könne man auch eigene Teams bilden. Die Eröffnungsfahrt findet am Freitag den 16.06.2023 mittels einer Sternfahrt mit dem Ziel Landratsamt Sigmaringen statt. Auch hierzu sind alle Radbegeisterten herzlich eingeladen. Es gibt in Sigmaringen einen kleinen Empfang für alle Radlerinnen und Radler durch die Landrätin Stefanie Bürkle.
c) Flurbereinigung Gewässerschau
Seit Mittwoch, 07.05.23 werden die Wege- und Gewässernetze begutachtet und kritische Stellen ermittelt.
d) Terminverschiebung Waldbegang
Der Vorsitzende bittet zwecks Terminüberschneidung mit der Amtseinsetzung des Bürgermeister-Kollegen Schmidt in Gammertingen um die Verlegung des geplanten Waldbegangs am 13.06.23.
Das Gremium stimmt dem zu. Bürgermeister Traub wird mit Frau Spiegelhalter und Herrn Hauser einen neuen Termin festlegen.
e) Ehemaliges „Rentnerbänkle“ im Herdle
Gemeinderat Pickl bittet um die Entsorgung der desolaten Bänke.
f) Spielplatz Freudenweiler
Gemeinderat Conzelmann, erkundigt sich nach dem Spatenstich des Spielplatzes.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Bauhof immer noch personell eingeschränkt ist. Er wird sich mit dem Team besprechen um einen Arbeitsplan zu erstellen. Dann könne ein Zeitplan aufgestellt werden und Arbeitseinsätze geplant werden. Hierzu wird man sich noch mit dem Heimat- und Brauchtumsverein absprechen.
g) Spiegel an der Kreuzung Hohenzollernstraße / Rathausstraße / Alte Steige
Herr Gauggel bittet um die Ausrichtung des Spiegels am Gebäude Wittner, dieser sei seit 2-3 Wochen verstellt. Der Vorsitzende wird dies mit dem Bauhof besprechen.
h) Ortsbeleuchtung Rathausstraße
Gremiumsmitglied Pickl erkundigt sich nach dem Stand der Beleuchtung. Diese sei nach wie vor nach 23 Uhr in Betrieb.
Der Vorsitzende erläuterte, dies liege an einer defekten Steuerung. Das Ersatzteil wurde erst diese Woche geliefert. Er erkundigt sich, bis wann diese eingebaut wird.
i) Bahnübergang Rathausstraße (Schäden an der Regenrinne)
Gemeinderat Gauggel erkundigte sich nach dem Stand der Ausbesserungsarbeiten des Bahnübergangs.
Der Vorsitzende bedankte sich nochmals für das schnelle Reagieren und Melden des Schadens. Dies wurde dem Landratsamt mitgeteilt. Diese haben den Granitstein vorerst provisorisch mittels Teeranbringung befestigt.
j) Mäharbeiten am Bolzplatz
Gemeinderat Schmitz bittet, bei den nächsten Mäharbeiten des Bolzplatzes den Rasenschnitt nicht auf dem Platz liegen zu lassen.