Aktuelles: Gemeinde Neufra

- Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde Neufra verfolgt mit den Bauplatzvergabekriterien das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bür­ger der Gemeinde zu stärken und zu festigen (§ 1 Abs. 6 BauGB). Ohne die Bauplatzvergabekriterien wäre die in der Gemeinde ver­wurzelte Bevölkerung zu großen Teilen nicht in der Lage, Grund und Boden zu Wohnzwecken zu erwerben. Die Bauplatzverga­bekriterien dienen dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Ge­meinschaft maßgeblich stärkt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 4 BauGB). Gerade junge Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf die Bauplatzvergabekriterien angewiesen, um auch zukünftig in der Gemeinde Neufra bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).

Die örtliche Gemeinschaft in der Gemeinde Neufra wird geprägt von Menschen, die sich in vielfältigen Aufgaben ehrenamtlich en­gagieren. Dies soll in diesen Bauplatzvergabekriterien ebenfalls positiv herausgearbeitet werden. Dabei sollen Bürger, welche sich in einer herausragenden oder arbeitsintensiven Funktion (Son­deraufgabe) in einem eingetragenen Verein, einer sozial-karitati­ven oder kirchlichen Organisation, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, als Mitglied des Gemeinderats sowie insbesondere in der örtlichen freiwilligen Feuerwehr in den vergangenen fünf Jahren verdient gemacht habe, besonders berücksichtigt werden. Meh­rere Funktionen innerhalb eines Vereins / Organisation können nicht berücksichtigt werden.

Der EU-Grundlagenvertrag von 2007 (Vertrag von Lissabon) hebt die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschus­ses der Regionen und die Sicherung der kommunalen Daseins­vorsorge als wichtige Bestandteile besonders hervor.

Die Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Neufra setzen die EU-Kautelen um und werden auch künftig auf Basis der (euro­päischen) Rechtsentwicklung fortgeschrieben.

Ein Rechtsanspruch auf Grunderwerb von der Gemeinde kann nicht abgeleitet werden.

Der Vorsitzende erläutert dem Gremium das Vergabeverfahren, die Zugangsvoraussetzungen, die Verkaufsbedingungen und die Übersicht der Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewich­tung.

Nach ausgiebiger Diskussion über die einzelnen Auswahlkrite­rien, ist sich das Gremium einig, die Beschlussfassung zu verta­gen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Hier stimmt der Gemeinderat einstimmigzu.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

- Beratung und Beschlussfassung

Gemeinderat Göckel verlässt für diesen Tagesordnungspunkt, aus Befangenheitsgründen das Gremium, da er als ehrenamtli­cher Bereitschaftsleiter tätig ist.

Der Vorsitzende erläutert dem Gremium, dass der KTW-B mit einer Gesamtmasse von 3,88 Tonnen, das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen übersteigt. Seit 1999 ist der Führerschein Klasse B auf 3,5 Tonnen beschränkt. Somit ist der Führerschein der Klasse C notwendig um das DRK-Fahrzeug fahren zu dürfen. Es sei in der Vergangenheit schon mehrfach vorgekommen, dass deshalb der KTW-B nicht ausrücken konnte und der Einsatzort mit dem privaten PKW angefahren wurde. Inzwischen haben drei Bereit­schaftsmitglieder den Führerschein der Klasse C erworben. Die Bereitschaft hat die Kosten der Führerscheine in Höhe von ins­gesamt 7.800,00 Euro übernommen und stellt hiermit einen Antrag auf eine Bezuschussung von 4.000,00 Euro an die Ge­meinde.

Der Kreisverband hatte bezüglich der Bezuschussung beim Ju­biläum des DRK mündlich eine Zusage gemacht. Allerdings bis jetzt noch nichts schriftlich zugesagt.

Gemeinderat Schmitz stellt den Antrag auf eine Kostenüber­nahme über den Betrag, der von den 7.800,00 € abzüglich der möglichen Bezuschussung vom DRK Kreisverband übrig bleibt.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag von Gemeinderat Schmitz mehrheitlich abgelehnt.

Gemeinderat Türk stellt nun den Antrag auf eine Kostenüber­nahme von 5.000 €.

Diesem stimmtder Gemeinderat mehrheitlich zu.

Erweiterung des bestehenden Schuppens, Flst. 1064/10, Herdlestraße im Schuppengebiet Neufra

- Beschlussfassung über den Befreiungsantrag

- Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Der Vorsitzende erläutert dem Gremium das Baugesuch.

Nachdem aus dem Gremium keine Fragen entstanden, wurden folgende Beschlüsse gefasst.

Die Verwaltung schlägt vor:

Dem Befreiungsantrag von der vorgeschriebenen Dachform Sat­teldach, den Anbau eines Walmdachs zu gewähren und dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Das Gremium erteilt der Befreiungen der vorgeschriebenen Dachform einstimmigdas Einvernehmen.

Weiter erteilt das Gremium einstimmigdas gemeindliche Ein­vernehmen zum Bauvorhaben.

a) Überschussbeteiligung Ferngasgesellschaft Albstadt-Gammertingen mbH (FAG)

Bürgermeister Traub informiert den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Neufra von der FAG eine Überschussbeteiligung in Höhe von 50%, gut 12.000 Euro erhält.

Das Gremium erteilt einheitlichseine Zustimmung zur Annahme der Überschussbeteiligung.

b) Fahrbahnmarkierungen „Zone 30“ und „rechts vor links“ in Neufra

- Bekanntgabe

Bürgermeister Traub informiert den Gemeinderat über die Rück­meldung der Straßenverkehrsbehörde. Diese weist an, die 30er-Zonen Markierungen sehr sparsam einzusetzen und lehnt die beantragten Markierungen bis auf eine Ausnahme am Rädles­berg ab. Weitere 30er-Markierungen werden akzeptiert aber nur als Wiederholung zur Erinnerung an das Tempolimit nach ca. 1/3 der jeweiligen Straße.

Rechts-vor-links-Markierungen werden seitens der Straßenver­kehrsbehörde generell abgelehnt.

Für Markierungen in der Unteren Gasse sieht das Landratsamt / Straßenverkehrsbehörde keine Erforderlichkeit.

Die Altbestände der vorhandenen Blockmarkierungen im Deiß­lesberg und Hochberg, dürfen zukünftig nicht mehr nachmarkiert werden.

Der Einmündungsbereich der Talstraße muss noch geklärt werden.

c) Auswertung Geschwindigkeitsmesstafel Freudenweiler

Gemeinderat Conzelmann erkundigt sich nach der Auswertung der Geschwindigkeitsmesstafel in Freudenweiler. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Auswertung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Es wurde aufgezeichnet, dass von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Geschwindigkeitsverstöße von mehr als 100 km/h zu verzeich­nen sind. Gemeinderat Conzelmann möchte, dass dies an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet wird. Er ist der Meinung, dass die Messtafel viele Fahrer, durch das Signal eingebremst hat. Gerne hätte er die Messtafel über einen längeren Zeitraum in Freudenweiler.

Gemeinderat Abt erläutert hierzu, dass es sogar schon Spender aus Freudenweiler geben würde, die bereit wären, eine eigene Tafel für Freudenweiler anzuschaffen.

Gemeinderat Gauggel befürwortet ebenso eine noch länge Auf­zeichnung in Freudenweiler, damit hier eine längere Statistik ge­führt werden kann um bei der Straßenverkehrsbehörde Fakten vorzulegen. Evtl. könne man so ein vermehrtes Blitzen einfordern.

d) Öffnungszeiten Rathaus

Gemeinderat Schmitz erkundigt sich, bis wann das Neufraer Rat­haus wieder in den Regelbetrieb ohne Terminvereinbarung geht. Im Umkreis seien alle Rathäuser bereits wieder bei den regulären Öffnungszeiten.

Bürgermeister Traub gibt hier zur Kenntnis, dass die Verwaltung für jeden Bürger geöffnet hat. Durch die Terminvergaben entfie­len die Wartezeiten und unnötige Menschenansammlungen.